Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 12. Juli 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen pflichtwidriger Verwendung von Baugeldern und wegen ...

1. Auf die Revision des Angeklagten G wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Januar 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe gegen diesen Angeklagten mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Die Sache wird zur Festsetzung einer Einzelstrafe ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 5. September 2001 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die sichergestellten Geldbeträge von 389.673,50 österr. Schillinge, 20.050 DM und 500 US-Dollar nicht für verfallen erklärt, sondern eingezogen werden. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die sichergestellten ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 31. August 2000 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten ...

Dem Nebenkläger W. , wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt L. aus Nürnberg als Beistand bestellt. Der Nebenkläger hat beantragt, ihm auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt L. beizuordnen. Dieser Antrag ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § ...

Der beabsichtigten Entscheidung wird nicht entgegengetreten. Der 3. Strafsenat (Beschluß vom 22. Dezember 1999 -3 StR 339/99) beabsichtigt zu entscheiden: "Ein Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, ist auch dann Täter eines Bandendiebstahls, wenn es zwar nicht am Tatort an der Ausführung des Diebstahls unmittelbar beteiligt ist, ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 1999 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie des unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist undb) im Strafausspruch ...

1. Auf die Revision der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. Juni 1999, soweit es den Angeklagten Ö. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. November 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von ...

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Januar 2000 werden verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihrer Revision, die Staatskasse diejenigen der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die der Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat die Angeklagte, ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. September 1999 dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu ...

1. Der Beschluß des Landgerichts München I vom 21. September 2001, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil dieses Landgerichts vom 3. Juli 2001 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, daß die Anordnung des Vorwegvollzuges eines Teils der Freiheitsstrafe ...

1. Die Revision des Angeklagten T. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. Dezember 2000 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. Dezember 2000 dahin abgeändert, daß dieser Angeklagte wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 18. Juli 2001 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung mit Todesfolge jeweils zu einer ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 27. Mai 1999, auch soweit es den Mitangeklagten M. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Oktober 1999 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen. Das Landgericht hatte die Angeklagte mit Urteil vom 17. Dezember 1997 "wegen sexuellen Mißbrauchs von Gefangenen in 13 Fällen und ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 1999 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen - sexueller Nötigung in Tateinheit mit Menschenhandel, schwerem Menschenhandel, Freiheitsberaubung und Erpressung, -Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und -versuchter Erpressung verurteilt wird, b) in den ...

1. Der Beschluß des Landgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 29. November 2000 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 28. November 2000 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das ...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22. September 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der ...