Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. August 1999 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die zur Schuldfähigkeit getroffenen Feststellungen bestehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Mai 2000 im Maßregelausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 26. Juni 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Totschlag und wegen Nötigung unter Einbeziehung eines anderweitigen Urteils zur Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Die ...

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 4. Juli 2001, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, daß die Vermögensstrafe von 60.000 DM und die für sie ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe von neun Monaten entfallen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Die ...

Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. April 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 3. Mai 2001 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Mit seiner auf die Verurteilung wegen Hinterziehung von ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 23. Februar 2000 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Diebstahls in fünf Fällen schuldig ist, b) im Maßregelausspruch dahin klargestellt, daß dem Angeklagten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird und ihm vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 3. Februar 2000 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. August 2000 im Schuldspruch dahin geändert, daß im Fall II 5 der Urteilsgründe die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2001 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Urteilsformel wie folgt ergänzt wird: Die von dem Angeklagten in Belgien erlittene Freiheitsentziehung wird im Verhältnis eins zu eins angerechnet. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die aufgrund der ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. April 2001 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, daß die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Februar 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht ...

1. Hinsichtlich der im Jahre 1991 begangenen zwei Fälle des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen wird das Verfahren eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Im übrigen wird die Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte zu einer ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Mai 2000, soweit es den Angeklagten Sunday M. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) in den Fällen 1, 3, 4 und 6 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

I. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2001, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. II. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 21. November 2000 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die von ihm gegen dieses Urteil eingelegte Revision ist unzulässig, ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 25. Juli 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 20. Juni 2000 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit ...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 18. Juni 2001 a) in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß die Angeklagten jeweils des Totschlags schuldig sind, b) in den Rechtsfolgeaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 1. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2000 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß die tateinheitliche Verurteilung wegen räuberischer Erpressung (Fall II 3 der Urteilsgründe) entfällt, b) im Strafausspruch dahin geändert, daß eraa) im Fall II 3 der Urteilsgründe zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren undbb) zu einer ...