Den Angehörigen der ethnischen Minderheit der Ashkali aus dem Kosovo steht auch dem Inkrafttreten des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG kein Anspruch auf Abschiebungsschutz mit Blick auf die allgemeine Lage in der Provinz wegen dort nach wie vor zu verzeichnender Übergriffe von Teilen der albanischen Bevölkerungsmehrheit zu.Dabei ist insbesondere davon auszugehen, dass die die Staatsgewalt ...

a) Es steht nicht im Widerspruch zu der Umschreibung der Note "ungenügend (00 Punkte)", wenn aus einer Leistung, die weniger als 25 Prozent der gestellten Anforderungen erfüllt, gefolgert wird, dass selbst die Grundkenntnisse des Prüflings so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.b) Die Vergabe der Note "ungenügend" ist nicht schon dann ...

Das Interesse einer Gemeinde, deren Finanzlage hoch defizitär ist und die während des laufenden Haushaltsjahres weder einen Haushaltsplan noch einen Wirtschaftsplan ihres zuständigen Eigenbetriebes vorgelegt hat, ihr ebenfalls defizitäres Hallenbad ganzjährig geöffnet zu halten, kann bei der Entscheidung über die von ihr beantragte Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der ...

Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang einer öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage für Grundstücke mit eigener Pflanzenkläranlage und Humustoilette. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. Juli 2004 - 11 K 38/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen den Klägern als ...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. September 2001 - 5 F 74/01 - wird der Antrag zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,-- DM (5.113,-- Euro) festgesetzt. Der durch Senatsbeschluß vom 23.11.2001 - ...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2002 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 104/02 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 28.000,-- Euro ...

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.12.2001 - 1 K 125/99 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der die Klägerin eine Aufhebung der Gerichtskostenfestsetzung für das Klageverfahren 1 K 125/99 erreichen möchte, bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat in der mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung über die Erinnerung der Klägerin ...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. November 2000 -3 K 257/97- wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 8.000,-- DM festgesetzt. Für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung ist auch nach Änderung der ...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. November 2002 - 11 F 44/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller, der von 1991 bis 2001 Vorsteher beziehungsweise Geschäftsführer ...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. April 2004 – 12 K 48/03 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 27.972,81 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil ...

a) Geboten im Verständnis von § 29 a Abs 1 Satz 1 PBefG ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten auf einer von einer vorzeitigen Besitzeinweisung erfassten Fläche, wenn das Interesse der Allgemeinheit dem sofortigen Baubeginn das gegenläufige Interesse des Betroffenen nachweisbar überwiegt.b) Diese Interessenabwägung fällt zum Nachteil der öffentlichen Belange aus, wenn weder dargetan ...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Dezember 2000 - 2 K 293/93 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Antragsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 3.000,-DM festgesetzt. Der auf ernstliche Richtigkeitszweifel, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten und grundsätzliche Bedeutung ( § 124 Abs. 2 ...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. September 2001 -3 K 341/00- wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 8.000,-- DM festgesetzt. Für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung ist auch nach Änderung der ...

Ein (auch) dienstliches Interesse für den Übertritt eines Beamten in ein geringer besoldetes Amt (hier vom Konrektor zum Lehrer) im Sinne des § 5 Abs. 5 BeamtVG, der für diese Fälle ausnahmsweise abweichend vom Grundsatz des § 5 Abs. 1 BeamtVG die Berechnung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage der (höheren) ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des früher innegehabtn Amtes zulässt, kann ...

Dem Grundsatz der Waffengleichheit im Prüfungsrechtsstreit widerspricht es nicht, wenn die Arbeit des Prüflings von dem Gericht nicht nachgebessert wird, wohl aber Prüferbeurteilungen nachgebessert werden. Die Arbeit des Prüflings kann nachträglich nicht mehr verändert oder nachgebessert werden, weil dies dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge widerspricht. Dagegen geht es bei ...

Zur Frage des Erstattungsanspruches des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 AG BSGH bei einer von der beauftragten Gemeinde versäumten unverzüglichen Unterrichtung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 AG BSHG über von ihr zu Lasten des örtlichen Trägers veranlasste Unterbringung von Hilfeempfängern in Heimpflege.Der Erstattungsanspruch nach § 14 ...

Allein der Umstand, dass es im Herkunftsland eines Asylbewerbers (hier: Serbien-Montenegro) zu politisch nationalistisch motivierten Übergriffen von Privatpersonen gegenüber ihnen missliebigen Dritten kommt, bietet keinen Grund, allein daraus auf eine fehlende Schutzbereitschaft staatlicher Stellen und von daher auf eine asylrelevante (mittelbare) staatliche Verfolgung zu schließen.Für eine ...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juli 2003 – 2 F 13/03 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten ...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem beihilfeberechtigten verheirateten Kläger Beihilfe zu Aufwendungen für eine intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) - durchschnittliche Kosten ...

Kann ein Mieter aus finanzieller Not die vereinbarte und nachgewiesene Miete nicht (ganz) vor einer Wohngeldleistung zahlen, steht das der Wohngeldgewährung nicht entgegen. Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.1.2004 - 12 K 90/03 - wird der Klägerin für den Hauptantrag auf Verpflichtung des Beklagten zu Wohngeldzahlungen Prozesskostenhilfe ...