Urteile zum Schlagwort Strafrecht
I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. Juli 2000 mit den Feststellungen aufgehoben, 1. soweit im Komplex Ri. /G. (II. D der Urteilsgründe) die Angeklagtena) Dr. R. in den Fällen 7.3., 7.4. und 7.5. (Fälle 3, 4 und 5), b) S. in den Fällen 7.2., 7.4. und 7.5. (Fälle 2, 4 und 5), c) H. in den Fällen 7.2., 7.3., 7.4. und 7.5. (Fälle 2, ...
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21. Juli 1999 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
2.
Die Revisionen der Nebenkläger gegen das vorgenannte Urteil werden nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.
3.
Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Nach Verurteilung des Angeklagten wegen des ...
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 31. August 2000 -auch soweit es den Mitangeklagten F. betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten Martin R. und ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. September 1999 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen. Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in vier Fällen sowie wegen Verabredung eines ...
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2000 wirda) das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte hinsichtlich des Falles 4 der Anklage wegen Betrugs zum Nachteil der R. GmbH B. verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem ...
Der Antrag der Nebenklägerin A. C. , ihr für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe zu bewilligen (Schriftsatz des Rechtsanwalts Dr. Cr. aus M. vom 28. Juni 2001), wird abgelehnt. Der Bevollmächtigte der Nebenklägerin hat mit Schriftsatz vom 28. Juni 2001 die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz beantragt und diesen Antrag mit dem Zusatz versehen: "Formular folgt". ...
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 2. Juli 2001 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall 15 der Anklage freigesprochen wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts ...
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. September 2001 im Maßregelausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Landau zurückverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen. ...
1.
Das Verfahren des Amtsgerichts Offenbach 111 Js 80645/00 27 Cs wird zu dem Verfahren des Landgerichts Meiningen 521 Js 16958/00 1 KLs verbunden.
2.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 9. März 2001 wirda) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO im Fall II 1 der Urteilsgründe vorläufig eingestellt. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens ...
Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 23. November 1999 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 1. Februar 2000 wirda) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 19 der Urteilsgründe wegen Betruges verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil im ...
I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. März 2000, soweit es sie betrifft, 1.
im Fall B II 41 der Urteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben, 2.
in den Schuldsprüchen im übrigen dahin geändert, daß
a) der Angeklagte H. des Betruges in 21 Fällen, davon in einem Fall in 17 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen sowie in einem ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 22. Januar 2001 a) aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen IV. A. 1. bis 8. der Urteilsgründe verurteilt wurde; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
b) im Schuldspruch dahingehend ...
1.
Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 30 und 31 der Urteilsgründe wegen versuchten Betruges in zwei Fällen verurteilt worden ist; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.
2.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Mai 2000 wird ...
1.
Hinsichtlich der Fälle II. 1 bis II. 3 der Urteilsgründe wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
2.
Bezüglich der Fälle II. 4 bis II. 10 der Urteilsgründe wird gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung jeweils auf den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes ...
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 20. November 2000 aufgehoben. Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehenden ...
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. März 2000, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
III. Die weiter gehende ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 4. Dezember 2001 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der schweren Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. März 2001 im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird ...
1.
Auf die Revision der Verfallsbeteiligten Jacoba B. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 31. Mai 2000 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit gegen sie der Verfall eines Geldbetrages in Höhe von 215.015,70 DM angeordnet worden ist.
2.
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...
















