Urteile zum Schlagwort Strafrecht
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. I. Nach den Feststellungen verkaufte der Angeklagte mit notariell beurkundetem ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 11. September 2000 wird verworfen; jedoch wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge und mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die ...
1. Das Verfahren wird gemäß § 154 a Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, jeweils in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen, beschränkt. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 18. Dezember 2000 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der ...
1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. und W. wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 5. April 2000 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, daß die Angeklagten B. und W. der versuchten Freiheitsberaubung von über einer Woche Dauer in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit gefährlicher Körperverletzung sowie der versuchten Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger gegen ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 21. Januar 2002 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 29. November 2000 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2001 wirda) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen der im Mai 1995 begangenen Tat (Fall 1) verurteilt worden ist, insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das Urteil im Schuldspruch dahin geändert, daß er ...
1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen "versuchter Untreue" verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 30. November 1999 im Schuldspruch dahin geändert, daß er der ...
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unzulässig verworfen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Angeklagten am 14. April 2000 wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und zudem die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen die ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. Februar 2000 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 18. November 1999 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert (§ 349 Abs. 4 StPO), daß der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 5. Dezember 2000 aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. August 2000 mit den Feststellungen aufgehobena) soweit der Angeklagte in den Fällen II 1 bis 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...
Auf die Revisionen der Angeklagten L. und T. wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 8. November 1999 im Schuldspruch dahin geändert, daß 1. der Angeklagte L. der Beihilfe zum versuchten Totschlag in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe, 2. die Angeklagte T. der Anstiftung zum versuchten Mordschuldig sind. Die ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. Oktober 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung unter ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 11. April 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe lediglich des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig ist undb) aufgehoben hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fällen II.2 und II.4 der Urteilsgründe sowie in den ...
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung einer Verfahrensrüge wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 23. Februar 2001 wird verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 4. Februar 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...
1. Auf die Revisionen der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30. April 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - I. Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage ist den ...
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. Oktober 1999 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in vier Fällen, davon in ...

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