Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 9. Mai 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Jugendschutzkammer hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in 37 Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexueller Nötigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. September 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. Die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt (§ 56 Abs. 1 StGB). 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ...

1. Der Beschluß des Landgerichts Trier vom 21. Dezember 2001, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil vom 20. September 2001 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der Generalbundesanwalt hat ...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. September 2001 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 27. Januar 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer ...

Der Nebenklägerin Z. wird Rechtsanwältin Dr. S. aus T. als Beistand bestellt. Der Antrag, der Nebenklägerin für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. S. zu gewähren, ist als Antrag auf Bestellung eines Beistands gemäß § 397a Abs. 1 StPO auszulegen. Er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet, da die Voraussetzungen der §§ 397a ...

Der Antrag des Nebenklägers, ihm für das Revisionsverfahren Rechtsanwalt Dr. R. beizuordnen, wird zurückgewiesen. Das Landgericht Bielefeld hat dem Nebenkläger mit Beschluß vom 13. Februar 2001 -unter Aufhebung der mit Beschluß vom 7. Februar 2001 ausgesprochenen Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. R. -Rechtsanwalt Dr. K. (aus der Kanzlei der Rechtsanwälte Dr. R. und Partner) als Beistand ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juni 1999 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird ...

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen der Fälle verurteilt wurde, die vor dem 30. Juni 1984 liegen (Abschnitt II. 1a, 1b, 1g und 14 Fälle des Abschnitts II. 1c der Urteilsgründe). Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom ...

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 2. Dezember 1999 wird das Verfahren im Falle II C 34 der Urteilsgründe eingestellt. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. August 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO a) in den Schuldsprüchen zu Fall 1 des Urteils dahin abgeändert, daß die Angeklagten insoweit jeweils der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig sind, b) in den Einzelstrafaussprüchen zu Fall 1 und in den ...

I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 24. November 1999 1. im Schuldspruch unter Beschränkung der Strafverfolgung auf diese Gesetzesverletzungen dahin geändert, daß der Angeklagte E. des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln, des Diebstahls, des Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, der fahrlässigen Tötung in ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 11. Juni 2001 dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich begangenen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 30. März 2000 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15. Mai 1996 wird als unzulässig verworfen. Damit erledigt sich auch sein Antrag vom 13. Oktober 1999, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. In seiner -der Verteidigung und auch dem ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 19. Juli 2000, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 19. Juni 2001 dahingehend geändert, daß der Angeklagte wegen Vergewaltigung und wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und fünf Monaten verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Januar 2001 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß nach dem Satz "Die Fahrerlaubnis des Angeklagten wird entzogen" der Satz "Sein Führerschein wird eingezogen" eingefügt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 28. Mai 2001 a) in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß aa) der Angeklagte K. der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Betrug in drei Fällen sowie des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen undbb) der Angeklagte D. der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 30. April 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten ...