Urteile zum Schlagwort Strafrecht
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 4. Dezember 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Totschlag und vier tateinheitlichen Fällen des versuchten Mordes, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu lebenslanger ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 5. Mai 2000 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. ...
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28. August 2000 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit freigesprochen worden sind, a) der Angeklagte N. in den Fällen zu 1, 3 und 4 der Anklage, b) der Angeklagte Sch. in den Fällen zu 3 und 4 der Anklage, c) der Angeklagte M. zu Fall 2 der Anklage. 2. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2001 mit den Feststellungenaufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammerdes Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung sowie ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 21. August 2001 mit den Feststellungen -ausgenommen denjenigen zum äußeren Tatgeschehen, die bestehen bleiben - aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des ...
1. Hinsichtlich des Falles 67 der Urteilsgründe wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Bezüglich der Fälle 1 bis 59 und 66 der Urteilsgründe wird gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung auf den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB) ...
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 8. Juni 2000 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und ...
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Januar 2001 wird verworfen, soweit es den Angeklagten Da betrifft. Die Staatskasse hat die durch dieses Rechtsmittel entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten Da zu tragen. 2. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil, soweit es die Angeklagten E , K und Du ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. April 2001 mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (Fall 8 der Anklage) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil im Fall 1 (Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher ...
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2001 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat ...
I. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22. Januar 1999, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Bandendiebstahls in 14 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug, sowie der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig ist. II. Auf die Revision des Angeklagten St. wird das ...
I.1. Auf die Revisionen der Angeklagten Prof. Dr. B. und Dr. K. wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23. August 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagten betrifft. 2. Der Angeklagte Prof. Dr. B. wird im Fall I der Anklage (versuchter Betrug, Kreditbetrug -Fall OP. ) freigesprochen. Insoweit fallen die ausscheidbaren Kosten des Verfahrens und ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 22. Dezember 1999 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte im Fall II. 1 des Urteils wegen "mittäterschaftlicher" räuberischer Erpressung verurteilt worden ist, b) im Einzelstrafausspruch im Fall II. 2 des Urteils, c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Im Umfang ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. November 1999 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. Oktober 1999 aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. 3. Die Entscheidung über die Entschädigung der Angeklagten wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 29. August 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) in den Fällen II. 2. bis 4. der Urteilsgründe, b) im gesamten Strafausspruch, c) im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz, soweit er den Betrag von 900 DM übersteigt. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat. Der Rechtsmittelverzicht ist insbesondere nicht unter dem Aspekt unwirksam, daß er Bestandteil einer die Willensbildung des ...
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründungder Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 18. Juli 2000 sowie sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Wie der Generalbundesanwalt in seiner ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22. Juni 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu zwölf Jahren ...
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Mai 2001 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist. 2. Die Revision des Angeklagten wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 3. Im ...

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