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Urteile zum Schlagwort Wettbewerbsrecht
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.07.2000 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 3/00 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ...
Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 22.06.2004, Az. 2 HKO 141/04, wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert der Beschwerde wird auf € 1.000,00 festgesetzt. Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Es ist nicht zu beanstanden, dass nach der ...
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 20.09.2005, Az. 1 HKO 177/04, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auch wegen der Klageerweiterung wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits insgesamt zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger macht Vertragsstrafeansprüche ...
Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 28.02.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gegenstandswert für das Verfahren wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin vertreiben jeweils auf der Internethandelsplattform f bundesweit Elektronikartikel. Am 29.01.2010 bot die ...
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 29.04.2008 unter Abweisung der weitergehenden Klage abgeändert. Ziffer 3 des Tenors erhält folgenden Wortlaut: „Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in Bezug auf das in Ziff. I bezeichnete Produkt Auskunft zu erteilen über die Menge der Erzeugnisse, die sie nach dem 24.09.2009 ...
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. November 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung der Rechtsanwälte M in Höhe von 626,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2009 freizustellen. Der Beklagte ...
Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil der 8. Kammer für Handels-sachen des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2010 abgeändert, der Be-schluss der Kammer vom 15. Juni 2009 aufgehoben und der auf seinen Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. A) Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen ...
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts - Kammer für Handelssachen - Braunschweig vom 27.08.2009 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert der Berufung: 651,80 Euro. I. Der Kläger ist Designer und Hersteller von Herrenunterwäsche und ...
1. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher versteht die Werbung regelmäßig ihrem Wortsinn nach, wobei allerdings der (allein maßgebliche) durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher eher erkennen wird, wenn es sich bei einer Werbeaussage um eine reklamehafte Übertreibung handelt.2. Die als Blickfang ausgestaltete ...
Die Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist bei Einsatz eines Prozessfinanzierers regelmäßig missbräuchlich im Sinne des § 8 IV UWG, wenn dem Kläger jegliches Kosten- und Verlustrisiko abgenommen wird, der Kläger jedenfalls aus späteren Vertragsstrafen finanziellem Gewinn erzielen soll, der Prozessfinanzierer und der von ihm vermittelte ...
Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich ...
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der ...
Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 21.4.2010 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt. I. Der Verfügungskläger (Kläger) hat die Verfügungsbeklagte (Beklagte) im Wege einstweiliger Verfügung auf Unterlassung ...
Die Berufung des Klägers gegen das am 05. März 2010 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden ...
1. Die am 2.6.2010 ergangene einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg wird mit der Maßgabe bestätigt, dass dem Antragsgegner bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wird, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken geschäftlichen Handelns das branntweinhaltige Getränk „W...“ an Jugendliche unter 18 Jahren abzugeben. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der ...
I. Eine CD-Box, die mit ... "100 Number 1 Hits" betitelt ist, muss auch die Originalversionen der jeweiligen Titel enthalten, die in den Hitlisten waren. II. Wenn es sich zumindest teilweise auch um sogenannte Re-Recordings handelt, muss der Verbraucher hierauf schon auf der Verpackung klar und deutlich hingewiesen werden. Einsender: die Mitglieder des 3. Zivilsenats I. Auf die Berufung des ...
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10.12.2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu ...
Bei der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG geht mit dem abgespaltenen Unternehmensteil ein aus dessen Geschäftstätigkeit herrührender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch des übertragenden Rechtsträgers gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf den übernehmenden Rechtsträger über.Der Übergang des wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs hat gemäß § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO ...
1. Beinhaltet eine blickfangmäßige Preisangabe nicht alle nach § 1 PAngV erforderlichen Informationen, können die fehlenden Angaben durch klare und unmissverständliche Sternchenhinweise erfolgen, wenn ihre Zuordnung zum Preis gewahrt bleibt (Anschluss an BGH GRUR 2008, 532, 533f. – Umsatzsteuerhinweis). 2. Insbesondere bei Warengattungen, bei denen die einzelnen Endpreise von weiteren ...
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 29.01.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger ist der Dachverband u.a. von 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer. Er verfolgt Verstöße gegen das Gesetz gegen ...

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