Ein Nichtabhilfebeschluss in einem Verfahren, das die Ablehnung eines Richters zum Gegenstand hat, ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen, wenn der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Nichtabhilfebeschluss nicht hinreichend erkennen lässt, dass das Erstgericht das ...

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per TelefaxEin Rechtsanwalt, der sich zur Übermittlung fristwahrender Schriftsätze eines Telefaxgerätes bedient, genügt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann, wenn er anordnet, dass im Anschluss an den Sendevorgang ein Einzelausdruck des Sendeberichts erstellt wird, ...

Eine vor Zustellung der Klage ausgesprochene Unzuständigerklärung samt klägerantragsgemäßer "Verweisung" wird nicht rechtskräftig und bindet auch nicht, sondern ist als in die Form einer Verweisung gekleidete bloße Abgabe an dasjenige Gericht anzusehen, welches der Kläger nunmehr, wie ihm vor Rechtshängigkeit ohne weiteres gestattet ist, anstelle des zuerst angegangenen Gerichts anrufen ...

Bei Vorabentscheidungen über die Rechtswegzuständigkeit gem. § 17a Abs. 2 und 3 GVG gilt auch für die Fälle, in denen keine sog. doppelrelevanten Tatsachen vorgetragen werden, die so genannte Schlüssigkeitstheorie. Die zur Klärung der Zuständigkeit (hier Arbeitsgericht oder ordentliche Gerichtsbarkeit) angebotenen Beweise sind danach nicht zu erheben, vielmehr sind insoweit die bloßen ...

Zum Verlust des Vergütungsanspruchs eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, der das Gutachten nicht selbst erstellt hatEin gerichtlich bestellter Sachverständiger verliert seinen Vergütungsanspruch, wenn ein Gutachten deswegen unverwertbar ist, weil er das Gutachten nicht selbst und eigenverantwortlich erstattet hat, sondern die Ermittlung und wissenschaftliche Auswertung der ...

Eine Klage aus § 767 Abs. 1 ZPO analog bleibt selbst dann zulässig, wenn der Schuldner zuvor mit denselben Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren nach § 732 ZPO vorgegangen ist. Auf die Berufung der Kläger wird das am 3. August 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade aufgehoben. Das Verfahren wird an das Landgericht Stade auch zur ...

Begründungsfrist für Antrag auf Ablehnung eines SachverständigenErgeben sich die Gründe, auf die die Ablehnung des Sachverständigen gestützt wird, aus dem Inhalt seines Gutachtens, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen regelmäßig gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab. Einsender: ROLG Dr. Stephan Haberland Die ...

Beweiswürdigung, fehlende Ausführungen im Urteil zur Glaubwürdigkeit von ZeugenDas Fehlen jeglicher Ausführungen in den Entscheidungsgründen eines Urteils zu der Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlich vernommenen Zeugen stellt nicht zwingend einen Begründungsmangel dar und macht nicht notwendig die Wiederholung der Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug erforderlich. Einsender: ROLG Dr. ...

1. Dem Restitutionskläger, dessen mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage nicht demnächst (§ 167 ZPO) zugestellt worden ist, kann Wiedereinsetzung in die versäumte Notfrist von einem Monat (§ 586 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO) nur gewährt werden, wenn dem Gericht innerhalb dieser Frist eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt ...

Hat das Landgericht in seinem Urteil die Kostenentscheidung teilweise auf § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gestützt, obwohl der übereinstimmend für erledigt erklärte Teil der Hauptsache keine Kosten verursacht hat, hat das Oberlandesgericht auf sofortige Beschwerde gegen diesen Teil der Kostenentscheidung diesen Teil aufzuheben und die Sache insoweit an das Landgericht zurückzuverweisen, weil die ...

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Richter am Oberlandesgericht ... zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Unternehmensversicherer aus einem Brandschaden in Anspruch. Nachdem Ansprüche gegen den Gebäudeversicherer aus dem gleichen Brandschaden in dem Verfahren 3 U 18/07 bereits mit Urteil vom 11.09.2007 rechtskräftig ...

Im Rahmen einer Abänderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO kann der Partei Vermögen zugerechnet werden, das sie inzwischen erworben hat, aber in Kenntnis der Abänderungsmöglichkeit wieder ausgegeben hat, womit sie ihre zeitweilig entfallene Leistungsfähigkeit böswillig wieder herbeigeführt hat. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - ...

Der sofortigen Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29.09.2009 wird nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Oberlandesgericht München als Beschwerdegericht vorgelegt. Auch die Ausführungen der Beklagten in der Beschwerdebegründung entkräften die weiterhin zutreffenden Gründe des Beschlusses vom 29.09.2009 nicht. Es wird insbesondere daran ...

Der Antrag der Klägerin auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird kostenpflichtig abgewiesen. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Die Klägerin beabsichtigt, Ansprüche wegen Mängeln aus einem Grundstückskaufvertrag mit den Beklagten geltend zu machen. Da die Beklagten aufgrund ...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben werden. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die gem. §§ 91a Abs. 2, 567 Abs. ...

Klagt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten Gebühren aus einem für diesen vor der Kammer für Handelssachen geführten Rechtsstreit im Gerichtsstand des Hauptsacheprozesses (§ 34 ZPO) ein, ist nicht die Kammer für Handelssachen, sondern die allgemeine Zivilkammer zuständig Einsender: die Mitglieder des 3. Zivilsenats Zuständig ist die 2. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau. Hiervon ...

Erstattungsfähigkeit von Flugkosten des Prozessbevollmächtigten bei nicht mehr möglicher Stornierung wegen kurzfristiger Terminsaufhebung1. Flugkosten sind erstattungsfähig, soweit sie zu den Kosten anderer Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der Zeitersparnis in einem angemessenen Verhältnis stehen.2. Wird ein Gerichtstermin kurzfristig aufgehoben, so sind Reisekosten der Partei bzw. ...

a. Da sich die Erklärungspflicht nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nur auf die Frage bezieht, ob eine Veränderung eingetreten ist und wenn ja, welche, ist die Partei nicht verpflichtet, den ausschließlich für die Beantragung von Prozesskostenhilfe eingeführten Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nochmals auszufüllen und alle Belege, auch soweit ...

Erhält der Sachverständige vom Gericht "Gelegenheit zur Äußerung" zum Befangenheitsgesuch einer Partei, die ihn wegen fachlicher Gutachtenmängel und "wissentlich falscher Darstellung selbst einfachster Sachverhalte" abgelehnt hat, verdient er für eine daraufhin eingereichte gutachterliche Stellungnahme keine Vergütung (Abgrenzung zu OLG Köln OLGR 2009, 820). Einsender: die Mitglieder ...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Beschluss vom 30. Juni 2010 wird wie folgt ergänzt: 5. Beruhen Mängel des Kaminofens, falls solche vorliegen, auf Konstruktionsfehlern, namentlich der Anschlüsse für das Heizwasser im Bereich des Vorlaufs oder Fehlern beim Einbau der Anlage oder darauf, dass der Antragsteller, statt den Abbrand des Feuerholzes abzuwarten, den Ofen ...