Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 4.12.2009 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 19.11.2009 abgeändert: Auf Grund des Urteils des Landgerichts in Limburg an der Lahn vom 7.8.2009 sind von der Beklagten € 2.823,93 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 17.8.2009 an den Kläger zu ...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 30.12.2009 abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird auf 65.442,60 EUR festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen den vom Landgericht festgesetzten Streitwert ist begründet. Maßgeblich für den ...

1) Erhebt der Versicherungsnehmer in einem Verfahren in demselben Rechtszug neben der Leistungsklage auch Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages, so kommt dieser eine eigene wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Werte beider Streitgegenstände sind nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen.2) Bei der Bemessung des Gebührenstreitwertes für die ...

Wird in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2 Termingebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (a.F.). Hierbei fällt die Termingebühr, wenn in den Vergleich nicht rechtshängige Ansprüche einbezogen worden sind, ...

a. Der Streitwert des Aufhebungsverfahrens nach § 297 ZPO richtet sich nach dem Interesse des Gläubigers an der Aufrechterhaltung der Arrestanordnung.b. Das maßgebliche Interesse an der Aufrechterhaltung richtete sich - ebenso wie im Anordnungsverfahren - grundsätzlich nach dem Wert des Hauptanspruchs. Da die Arrestanordnung im Verfahren nach § 927 ZPO für die Zukunft aufgehoben werden ...

Ein Ordnungsmittelbeschluss, mit dem wegen unentschuldigten Verstoßes gegen die Anordnung persönlichen Erscheinens einer nichterschienenen Naturpartei ein Ordnungsgeld auferlegt wird, ist nicht der Naturpartei, sondern ihrem für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zuzustellen. Einsender: die Mitglieder des 13. Zivilsenats Die sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss ...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts Schwerin im Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 05.03.2010 werden zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Streitwertes ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Kosten des ...

Es stellt eine offensichtlich unrichtige Sachbehandlung dar, wenn das Gericht in einem umfangreichen Abrechnungsprozess über die Frage, ob "der Beklagte die Schlussrechnung des Klägers über 1.493.178,- DM zu Recht auf 1 00.598,04 DM gekürzt hat" zunächst nur Sachverständigenbeweis erhebt, ohne vorher die Relevanz der Einwendungen des Beklagten geprüft und über den streitigen Umfang der ...

1. Zur Bemessung des Wertes eines Unterlassungsanspruchs in Wettbewerbssachen.2. Ob der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens niedriger an zusetzen ist als der der Hauptsache, ist eine Frage des Einzelfalls. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, ist von dem Wert des (etwaigen) Hauptsacheverfahrens ein Abschlag von 1/3 vorzunehmen. Auf die Beschwerde des ...

Hat das Insolvenzgericht am alten Sitz der Insolvenzschuldnerin vor einer Verweisung des Verfahrens Anhaltspunkte dafür, dass diese an ihrem gerade durch Verlegung neu begründeten Sitz keine Geschäftstätigkeit entfaltet hat, hat es alle Umstände von Amts wegen zu ermitteln, die seine örtliche Zuständigkeit begründen könnten. Die bloße Nachfrage bei der Insolvenzschuldnerin über den ...

Hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel angebracht, obwohl der Zahlungstitel einer qualifizierten, vom Rechtspfleger zu erteilenden Klausel bedarf, ist die anschließend auf Betreiben des Gläubigers gegen den Schuldner und Grundstückseigentümer eingetragene Zwangssicherungshypothek nicht zur Entstehung gelangt und hat das Grundbuchamt, das den ...

Die Landgerichte sind für die Entscheidung in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit, in welcher der Beklagte hilfsweise mit einer bestrittenen Forderung aus Amtspflichtverletzung aufrechnet, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG ausschließlich zuständig, wenn die angebliche Amtspflichtverletzung auf denselben Lebenssachverhalt gestützt wird wie ...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts – Zivilkammer 10 – vom 06.01.2010 wird auf ihre Kosten nach einem Streitwert von € 7500.- zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Allerdings vermag ...

Für die Auslösung der vollen Verfahrensgebühr gemäß VV 3200 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) RVG genügt, dass eine Berufung zur Fristwahrung eingelegt wird. Ein Rechtsmittelantrag ist nicht notwendig. Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15. September 2009, 9 O 391/08, dahingehend ...

Geht die vom Gericht ordnungsgemäß versandte vollstreckbare Ausfertigung dem Gläubiger nicht zu, sondern auf dem Postweg verloren, liegt in der anschließend gewünschten Herstellung und Übersendung einer neuen die Erteilung einer "weiteren" vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO), für die die Gebühr Nr. 2100 KV GKG zu erheben ist. Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss ...

I. Es wird festgestellt, 1. dass ein Verfahren vor einem Hamburger Schiedsgericht zulässig ist zur Klärung sämtlicher Streitigkeiten der Parteien unter dem „Service and Transport Agreement“, datierend 20. Oktober 2006 und 29. November 2006 zwischen der Antragstellerin zu 9. und der Antragsgegnerin; insbesondere 2. dass ein Hamburger Schiedsgericht zuständig ist für die Entscheidung ...

Zuständig ist das Landgericht Frankfurt (Oder). Der Einzelrichterbeschluss vom 8. Januar 2010 wird aufgehoben. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegner in Höhe von 5.500 Euro nebst Zinsen und vorprozessualer Kosten auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs. Die Antragsgegnerin zu 2. begehrt zur ...

Zur Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung, wennn die Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen einer Gesetzesänderung fraglich ist Eine Rechtsverteidigung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, wenn auf Grund zwischenzeitlich ergangener Gesetzesänderungen fraglich ist, ob zum alten Recht ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (hier zur Frage der ...

1. Eine besondere Ortsbezogenheit, die die Annahme eines gemeinsamen Erfüllungsorts am Ort der Werkleistung rechtfertigt, dürfte auch bei Werkleistungen gegeben sein, die notwendig ortsgebunden sind, ohne Bauleistungen zu sein (hier: Reparatur eines Ölkessels).2. Die gegenteilige Auffassung ist nicht willkürlich und ein darauf beruhender Verweisungsbeschluss bindend. Als örtlich ...

Bei zwischenzeitlicher (Wohn-)Sitzverlagerung des Beklagten ist eine Verweisung willkürlich und deshalb ohne Bindungswirkung, wenn das Streitgericht dabei keinerlei Überlegungen zu seiner tatsächlich sowohl gemäß § 29 Abs. 1 ZPO begründeten als auch im Zeitpunkt des Eingangs der ordnungsgemäß abgegebenen Mahnakten nach §§ 13, 17 Abs. 1 ZPO eröffneten und fortbestehenden (§ 261 Abs. 3 ...