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Urteile zum Schlagwort Prozessrecht
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit ...
1. Die sofortige Beschwerde des Sachverständigen ...[A] vom 21. Oktober 2010 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 24. September 2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4958,37 € festgesetzt. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich ...
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 325 O 311/09, vom 12.10.2009 abgeändert. Dem Beklagten wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwalt A... L... beigeordnet. Die gem. §§ 127 Abs. 2, 567ff ZPO zulässige Beschwerde ist begründet Zwar teilt der Senat die ...
I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 13.10.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf 95.193 EUR festgesetzt. Die gemäß §§ 46 Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen Richterin am Landgericht von Alvensleben ist ...
In Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden. I. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, den das Landgericht nach Einspruch der Beklagten aufrechterhalten hat. Die Begründung der dagegen ...
Die Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die Rechtsverteidigung der Verfügungsbeklagten gegen die ...
Die Beschwerde auf Kosten des Verurteilten (§ 473 I StPO) verworfen. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 17.06.2009 legte der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung ein. Durch Verfügung des Kammervorsitzenden vom 21.09.2009 wurde Termin zur Berufungshauptverhandlung auf den 19.11.2009 9.00 Uhr bestimmt. Die Ladung wurde dem Angeklagten am 25.09.2009 im Wege der ...
Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG gehört auch dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn der Rechtsanwalt des Beklagten, dem von dem Gericht eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt worden ist, den Klageerwiderungsschriftsatz in entschuldbarer Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Klagerücknahme bei dem Gericht einreicht. Die am 29. Oktober 2009 bei dem ...
1. In selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen (§ 151 Nr. 1 und 2 FamFG) lässt sich dem Gesetz ein Regel- /Ausnahmeverhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht entnehmen (wie BGH FamRZ 2009, 857 f.).2. Für die Beiordnung nach § 78 Abs. 2 FamFG reicht es aus, dass die Sach- oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird ...
Isolierte Kostenentscheidungen in Verfahren nach dem FamFG sind grundsätzlich mit der Beschwerde angreifbar.Die Beschwerde ist nach § 61 Abs. 1 FamFG aber nur dann zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von € 600,00 übersteigt.Das gilt auch dann, wenn das der angegriffenen Kostenentscheidung zugrunde liegende Verfahren – z.B. als Gewaltschutzsache – eine ...
Jeder Antrag eines Vormundes auf Festsetzung einer Vergütung ist als selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-Reformgesetz zu behandeln. Maßgebend für die Rechtsanwendung ist der Eingangszeitpunkt des Festsetzungsantrages bei Gericht. Einsender: die Mitglieder des 24. Zivilsenats Das Verfahren wird an das Landgericht Bautzen zurückgegeben. I. Die ...
1. Wurde das Hauptsacheverfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aber erst danach gestellt, so findet auf das einstweilige Anordnungsverfahren neues Recht Anwendung. 2. Auch nach neuem Recht ist eine Beschwerde gegen eine aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangene einstweilige Anordnung in einer Ehewohnungssache nur statthaft, wenn ...
Pflegegeld im Sinne des § 39 SGB VIII ist nur mit seinem Anteil für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen (§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB VIII) Einkommen der Pflegeperson im Sinne des § 115 Abs. 1 ZPO. Der Anteil "Kosten für den Sachaufwand" (§ 39 Abs. 1 S.2 SGB VIII) vermindert entsprechend § 115 Abs. 1 S. 7 ZPO den Unterhaltsfreibetrag des Kindes gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 ...
1. Auf den Antrag des Antragstellers wird der Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 30. Januar 2009 aufgehoben, soweit darin abgelehnt worden ist, im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister („MESTA“) die zu dem gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahren 7204 Js 31/07 unter „Delikt“ vermerkte Eintragung „176 4 1 StGB“ zu löschen. Die Staatsanwaltschaft wird ...
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des Beschuldigten gestützt werden, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurden, weil diese keine Straftaten sind, die die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigten. Da in einem solchen Fall schädliche Neigungen vom Jugendgericht nicht festgestellt wurden, kann wegen ...
Die vom Gericht unterlassene Mitteilung nach § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO an den Verteidiger stellt für den Angeklagten einen Wiedereinsetzungsgrund hinsichtlich der Versäumung der Wochenfrist des § 329 Abs. 3 StPO dar. Einsender: die Mitglieder des 2. Strafsenats I. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts W... vom 30. Dezember 2009 aufgehoben. II. ...
Der Antrag wird zurückgewiesen. Abgesehen davon, dass in dieser Sache die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung analog § 140 Abs. 2 StPO aus den zutreffenden Erwägungen der dem Antragsteller mitgeteilten Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 16.03.2010 nicht vorliegen, ist für eine rückwirkende Bestellung des vom Verurteilten gekündigten Wahlverteidigers "bis zum ...
Die förmliche Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft erledigt den Klageerzwingungsantrag jedenfalls dann, wenn einerseits überhaupt noch keine, nur ansatzweise oder nur sehr unvollständige Ermittlungen durchgeführt wurden und andererseits der Antragsteller des Klageerzwingungsverfahrens nur - ausdrücklich oder konkludent - die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen ...
Eine Berufungsbeschränkung „auf den Rechtsfolgenausspruch mit dem ausschließlichen Ziel der Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung´ beschränkt das Rechtsmittel nicht auf die Entscheidung über die Strafaussetzung. Das Berufungsgericht hat vielmehr über die Rechtsfolgenentscheidung insgesamt zu entscheiden. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 14. ...
1. Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 10.06.2010 - 31 KLs 10/10 - wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls an das Amtsgericht Schwerin zurückverwiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Angeschuldigten auferlegt. I. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat beim Amtsgericht Schwerin in vorliegender Sache ...

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