Steht dem Ehegatten des Beschuldigten allein die gesetzliche Vertretung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten minderjährigen Kindes zu, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts allein entscheiden. Eine Ergänzungspflegschaft kann ohne teilweisen Entzug der elterlichen Sorge nicht angeordnet werden. Einsender: die Mitglieder des 9. Zivilsenats 1. Auf die ...

Kein Beweisverwertungsverbot für Lichtbilder einer automatisierten und verdachtsabhängigen Geschwindigkeitsmessanlage. 1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 19. Januar 2010 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das Urteil vom 19. Januar 2010 wird mit den Feststellungen aufgehoben. 4. Die ...

1. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser ...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 2.500,- € festgesetzt. I. Gegen den Antragsteller wurde wegen des Verdachts einer Straftat nach § 238 StGB ermittelt, wobei das Verfahren inzwischen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Am 10.08.2009 stellte der Verurteilte einen Antrag auf Auskunft aus ...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 26. Oktober 2009 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h um weniger als 4/10 des halben Tachowertes zu einer Geldbuße von 360 Euro verurteilt. Die Abstandsmessung sei durch eine ...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 135 € verurteilt. Der Verkehrsverstoß sei mittels einer geeichten Messeinrichtung festgestellt ...

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mainz wird der Beschluss der großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 19. Mai 2010 aufgehoben. Der Untergebrachte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine notwendigen Auslagen. A. Der Untergebrachte wurde durch Urteil des Landgerichts Mainz vom 4. Dezember 1986 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ...

Die Beschwerde auf Kosten des Verurteilten (§ 473 I StPO) verworfen. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 17.06.2009 legte der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung ein. Durch Verfügung des Kammervorsitzenden vom 21.09.2009 wurde Termin zur Berufungshauptverhandlung auf den 19.11.2009 9.00 Uhr bestimmt. Die Ladung wurde dem Angeklagten am 25.09.2009 im Wege der ...

1. Auf den Antrag des Antragstellers wird der Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 30. Januar 2009 aufgehoben, soweit darin abgelehnt worden ist, im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister („MESTA“) die zu dem gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahren 7204 Js 31/07 unter „Delikt“ vermerkte Eintragung „176 4 1 StGB“ zu löschen. Die Staatsanwaltschaft wird ...

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nicht auf frühere Straftaten des Beschuldigten gestützt werden, die nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet wurden, weil diese keine Straftaten sind, die die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigten. Da in einem solchen Fall schädliche Neigungen vom Jugendgericht nicht festgestellt wurden, kann wegen ...

Die vom Gericht unterlassene Mitteilung nach § 145 a Abs. 3 Satz 2 StPO an den Verteidiger stellt für den Angeklagten einen Wiedereinsetzungsgrund hinsichtlich der Versäumung der Wochenfrist des § 329 Abs. 3 StPO dar. Einsender: die Mitglieder des 2. Strafsenats I. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts W... vom 30. Dezember 2009 aufgehoben. II. ...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Abgesehen davon, dass in dieser Sache die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung analog § 140 Abs. 2 StPO aus den zutreffenden Erwägungen der dem Antragsteller mitgeteilten Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 16.03.2010 nicht vorliegen, ist für eine rückwirkende Bestellung des vom Verurteilten gekündigten Wahlverteidigers "bis zum ...

Die förmliche Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft erledigt den Klageerzwingungsantrag jedenfalls dann, wenn einerseits überhaupt noch keine, nur ansatzweise oder nur sehr unvollständige Ermittlungen durchgeführt wurden und andererseits der Antragsteller des Klageerzwingungsverfahrens nur - ausdrücklich oder konkludent - die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen ...

Eine Berufungsbeschränkung „auf den Rechtsfolgenausspruch mit dem ausschließlichen Ziel der Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung´ beschränkt das Rechtsmittel nicht auf die Entscheidung über die Strafaussetzung. Das Berufungsgericht hat vielmehr über die Rechtsfolgenentscheidung insgesamt zu entscheiden. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 14. ...

1. Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 10.06.2010 - 31 KLs 10/10 - wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls an das Amtsgericht Schwerin zurückverwiesen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Angeschuldigten auferlegt. I. Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat beim Amtsgericht Schwerin in vorliegender Sache ...

Die weitere Beschwerde ist erledigt. I. Gegen den Beschwerdeführer war Anklage wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Rudolstadt erhoben, das Hauptverfahren eröffnet und Termin zur Hauptverhandlung auf den 18.03.2010 bestimmt worden. Trotz ordnungsgemäßer Ladung erschien der Angeklagte zum Hauptverhandlungstermin nicht. Ein Vorführungsersuchen scheiterte. Darauf erließ das Amtsgericht ...

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das Revisionsvorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Zur erhobenen Verfahrenrüge führt der Senat ergänzend aus: Die Rüge entspricht bereits nicht den Anforderungen des § 344 II 2 StPO. Die Merkmale des revisiblen ...

a. Der Widerruf der Strafaussetzung kann seit Inkrafttreten des 2. JuMoG am 31.12.2006 nicht nur auf eine in der Bewährungszeit begangene, sondern auch auf eine Straftat gestützt werden, die der Betroffene in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung begangen hat, wenn diese Tat von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 25./27. April 1966 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beleidigung in 23 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit übler Nachrede und leichtfertig falscher Anschuldigung, in zwei anderen Fällen in Tateinheit mit ...

1. Zur Verwertbarkeit von Messdaten bei Einsatz von Lasergeräten.2. Die mit dem System Riegl FG-21P ermittelten Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot. 1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht ...