Auf die Beschwerde vom 22. Juni 2009 wird festgestellt, dass die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers, gelegen in der ... Straße....HH, am 21. Februar 2009 rechtswidrig war. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers. I. Der Beschwerdeführer begehrt die gerichtliche ...

Gegen ein jugendgerichtliches Berufungsurteil kann auch dann nicht Revision eingelegt werden, wenn die Berufung durch ein Urteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen worden ist. Gleichwohl darf der Tatrichter die Revision deshalb nicht als unzulässig verwerfen. Diese Entscheidung ist dem Revisionsgericht vorbehalten. Einsender: RiOLG Murad Gorial 1. Auf den Antrag des Angeklagten auf ...

Bekundet eine inzwischen erwachsene Zeugin, an ihr sei im Alter von 12 Jahren ein Analverkehr bis zum Samenerguss vollzogen worden, und gibt sie ferner an, sie habe dabei geschlafen und erinnere sich nicht daran, durch die Tat wach geworden und Schmerzen gehabt zu haben, so ist ein solcher Hergang in einem Maße unwahrscheinlich, dass das Gericht ihn jedenfalls nicht ohne sachverständige ...

Wer wiederholt mit bedingtem Tötungsvorsatz "aus Jux" Leitpfosten von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn wirft, handelt nicht vernunftgesteuert. Da eine weitere Tatwiederholung deshalb nicht sicher ausgeschlossen werden kann, kommt eine Verschonung von der mit dem Haftgrund der schweren Tat begründeten Untersuchungshaft gegen Auflagen nicht in Betracht. Auf die Beschwerden der ...

Das Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung unterliegt nicht deshalb einem Verwertungsverbot, weil der Entnahme der Blutprobe -wegen fehlenden richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit- keine richterliche Anordnung vorausgegangen war. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 11.12.2009 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. ...

Zur Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe, wenn sich der Beschuldigte entfernen will. Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts H... vom 02.03.2010 (Geschäftsnummer: 248 Gs 29/10) wird verworfen. Die Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und ihre insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Mit Beschluss vom ...

Auf die Beschwerde des Zeugenbeistands Rechtsanwalt B. wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 19, vom 4. Januar 2010 aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer zu gewährende Vergütung wird auf 671,16 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde verworfen. I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war am 4. Juli 2008 in einer Hauptverhandlung vor der Großen ...

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit es die Höhe der von dem Verurteilten zu erstattenden Kosten der Pflichtverteidigung (Nr. 9007 KVGKG) betrifft. 2. Die von dem Beschwerdeführer der Staatskasse zu erstattenden Zahlungen an den Pflichtverteidiger (Nr. 9007 KVGKG) werden mit 2.699,57 € (zweitausendsechshundertneunundneunzig 57/100 Euro) festgesetzt. Die Kostenrechnung ...

Da die Auslegung der Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK durch den EGMR in der Entscheidung vom 17.12.2009 den Regelungen der §§ 67d, 2 Abs. 6 StGB und Art. 2 Abs. 2 GG sowie den tragenden Gründen der mit Gesetzeskraft versehenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 109, 133 widerspricht und eine Konkordanz im Wege zulässiger Auslegung nicht hergestellt werden kann, steht der Inhalt ...

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus den sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, so entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahrten pro Monat mitgeteilt wird. Dieser Mangel kann auch nicht durch einen rechtlichen Hinweis des Gerichts geheilt ...

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 02. November 2009 aufgehoben. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Magdeburg vom 23. September 2009 (6 Gs 574 Js 32539/09 (738/09)) wird aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache auf freien Fuß zu setzen. Der Angeklagte wurde in dieser Sache am 22. September 2009 vorläufig festgenommen ...

Anlässlich des Begehens einer Hehlerei ist regelmäßig nicht mit dem Auffinden von DNA-Spuren zu rechnen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2009 auf Anordnung der Entnahme von Körperzellen des Angeklagten und molekulargenetischer Untersuchungen wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der insoweit entstandenen ...

Die Entfernung des Angeklagten während der Aussage einer Opferzeugin kann nicht wegen der Befürchtung angeordnet werden, die Zeugin werde ansonsten nicht die Wahrheit sagen, wenn diese Einschätzung allein darauf gestützt wird, dass nach einer ärztlichen Bescheinigung eine Begegnung der psychisch alterierten und traumatisierten Zeugin mit dem Angeklagten aus medizinischen Gründen unbedingt ...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 32, vom 23. Juni 2009 wird verworfen mit der Maßgabe, dass der Angeschuldigte wegen der am 27. November 2007 durchgeführten Durchsuchungen im Notariat ... im ... und im ... aus der Staatskasse zu entschädigen ist. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens ...

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. November 2003 - 163 Gs 2340/03 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. April 2004 - 622 Qs 27/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. Die ...

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 8. April 2004 - 163 Gs 2340/03 163 Gs/171 Js 777/03 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2. August 2004 - 622 Qs 43/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anfertigung ...

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. Einsender: die Mitglieder des 3. Strafsenats Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin K. werden der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 29, vom 17.09.09 und die Abhilfeentscheidung der Rechtspflegerin vom 13.05.09 aufgehoben. Die der Beschwerdeführerin aus der ...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten, der litauischer Staatsangehöriger ist und in der Republik Litauen lebt, unerlaubte Einfuhr und unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln zur Last. Er soll am 05.05.2006 als Passagier eines Reisebusses in F./O. insgesamt 3451 g Amphetamin, das ...

1. Die Rechtskraft der die Unterbringung im Maßregelvollzug anordnenden Entscheidung steht einer Erledigungserklärung des Strafvollstreckungsgerichts wegen Fehleinweisung dann nicht entgegen, wenn aus tatsächlichen Gründen die Voraussetzungen einer Unterbringung von Anfang an nicht vorgelegen haben (Anschluss OLG Frankfurt StV 2007, 430f.). Dies sind die Fälle der Fehleinweisung aufgrund ...

1. Hat der Angeklagte Schadenswiedergutmachung geleistet, muss sich der Tatrichter vorrangig vor den allgemeinen Strafzumessungserwägungen mit der Regelung zum Täter-Opfer-Ausgleich in § 46a StGB auseinandersetzen. Anderenfalls kann das Revisionsgericht nicht beurteilen, ob der Tatrichter die Voraussetzungen des § 46a StGB nicht für erfüllt angesehen oder zu hohe Anforderungen an die ...