Eine Betriebsvereinbarung stellt einen Vertrag dar, welcher zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossen wird. Dieser enthält nicht nur die Rechte und Pflichten der Betriebsparteien, sondern auch verbindliche Vorschriften, wie Gesetze oder Tarifverträge, für die Arbeitnehmer des entsprechendes Unternehmens. Bei einer Betriebsvereinbarung handelt es sich um die wichtigste Form der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Geregelt ist sie in § 77 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz).

Gemäß § 88 BetrVG besteht die Möglichkeit, für Angelegenheiten, die nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen, eine freiwillige Betriebsvereinbarung zu treffen. Ein Abschluss erfolgt in beiderseitigem Einvernehmen und kann nicht gegenüber dem anderen Betriebspartner erzwungen werden. Der gemeinsame Beschluss einer Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber muss schriftlich niedergelegt und von beiden Betriebspartnern unterschrieben werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Betriebsvereinbarung, beispielsweise durch einen Aushang, öffentlich zu machen.

Innerhalb der Betriebsvereinbarung unterscheidet man zwischen:

• erzwingbaren Betriebsvereinbarungen


• Betriebsrat kann bei Weigerung des Arbeitgebers die Einigungsstelle hinzuziehen
• Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat


• freiwilligen Betriebsvereinbarungen


• jegliche Betriebsvereinbarung, die nicht durch Anrufen der Einigungsstelle zustande kommt
• unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Grundsätzlich muss sich eine Betriebsvereinbarung höher gestellten Rechten unterordnen. Hierzu zählen unter anderem Gesetze, Tarifverträge, Verordnungen bzw. EU-Recht. Eine Abweichung von Vorschriften ist nur möglich, wenn sie zugunsten des Arbeitnehmers erfolgt. Es bedarf immer der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats, wenn Arbeitnehmer auf ihre Rechte verzichten möchten. Betriebsvereinbarungen unterliegen einer gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten, falls keine bestimmte Kündigungsfrist vereinbart worden ist. Ihre Gültigkeit behalten Betriebsvereinbarungen allerdings solange, bis eine neue vereinbart worden ist.

Eine Betriebsvereinbarung gilt innerhalb des Betriebes, für welchen sie abgeschlossen wurde. Alle Angestellten haben sich unmittelbar und verpflichtend an die in der Betriebsvereinbarung festgesetzten Regelungen zu halten. Völlig unbedeutend ist dabei, ob ein Arbeitsverhältnis bei Abschluss der Betriebsvereinbarung bereits bestanden hat oder nicht. Gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG unterliegen leitende Angestellte nicht den Regelungen, welche in einer Betriebsvereinbarung getroffen wurden.

Die Definition eines leitenden Angestellten ergibt sich aus dessen Arbeitsvertrag und Stellung innerhalb des Unternehmens durch seine

• Berechtigung, im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigte Arbeitnehmer selbständig einzustellen bzw. zu entlassen
  
  
• Generalvollmacht oder Prokura, welche hinsichtlich des Verhältnisses zum Arbeitnehmer von gewisser Bedeutung ist
  
  
• regelmäßige Wahrnehmung diverser Aufgaben, die
  
  
• den Bestand und die Entwicklung eines Unternehmens sicherstellen
• hinsichtlich der Erfüllung spezielle Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen
• im Rahmen von Entscheidungen überwiegend weisungsfrei getroffen bzw. maßgeblich beeinflusst werden.

Grundsätzlich besteht für Arbeitgeber und Betriebsrat die Möglichkeit, innerhalb einer Betriebsvereinbarung den persönlichen Geltungsbereich einzuschränken, beispielsweise für eine bestimmte Abteilung oder eine Gruppe von Arbeitnehmern. Auch in Heimarbeit tätige Arbeitnehmer unterliegen den Normen einer Betriebsvereinbarung.