Ein Kündigungsschutz ergibt sich aus Regelungen des Privatrechts, welche zum Erschweren bzw. Ausschließen einer Vertragskündigung führen. Hierbei wird vom Gesetzgeber zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Kündigungsschutz unterschieden. Im Kündigungsschutzgesetz sind alle Regelungen zum Kündigungsschutz verankert. Gemäß § 1 KschG ist nur eine sozial gerechtfertigte Kündigung wirksam, also nur bei vorliegen eines Kündigungsgrundes.

Bestimmte Personengruppen unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz. Bestimmte Vorschriften schützen Mütter bzw. Elternteile in der Elternzeit oder Pflegezeit, schwerbehinderte Arbeitnehmer, Betriebsratsmitglieder und Wehrpflichtige vor einer Kündigung.

Durch den Gesetzgeber werden beim allgemeinen Kündigungsschutz nur bestimmte Gründe für eine Kündigung anerkannt. § 1 Abs. 2 Satz 2 KschG rechtfertigt nur personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Kündigungsgründe. Bei Aufführung anderer Gründe für eine Kündigung wird diese unwirksam. Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber verpflichtet, die kündbaren Arbeitgeber auszuwählen, welche durch eine Kündigung der geringsten Belastung ausgesetzt werden.

Durch den Gesetzgeber sind folgende Auswahlkriterien bei einer betriebsbedingten Kündigung in Hinsicht auf den Arbeitnehmer vorgegeben:

• Dauer der Betriebszugehörigkeit
• Lebensalter
• Unterhaltspflichten
• Behinderungsgrad.

Für die unterschiedlichen Arten einer Kündigung gibt es auch verschiedene rechtliche Voraussetzungen.
So muss in der Regel ein Arbeitnehmer vor einer verhaltensbedingten Kündigung, egal ob ordentlich oder außerordentlich, wegen gleichen Zuwiderhandelns eine Abmahnung erhalten haben. Im Falle einer personenbedingten Kündigung, speziell bei krankheitsbedingter Kündigung, muss der Arbeitgeber gewöhnlich beträchtliche Fehlzeiten aufgrund der gleichen Erkrankung des Arbeitnehmers nachweisen und eine gerechtfertigte und nachgewiesene negative Prognose für den weiteren Verlauf der Erkrankung darlegen.

Der Arbeitgeber muss im Falle einer betriebsbedingten Kündigung einen Arbeitsplatzabbau nachvollziehbar darlegen, wobei Gerichte hierbei nur das Vorliegen prüfen, nicht die Sinnhaftigkeit. Kündigungen werden auch durch das Maßregelungsverbot § 612a BGB ausgeschlossen, wenn sie aufgrund der Wahrnehmung angemessener Interessen des Arbeitnehmers ausgesprochen wird.

Der besondere Kündigungsschutz schließt gesetzlich eine Kündigung spezieller Personengruppen aus bzw. erschwert diese. Unter besonderem Kündigungsschutz stehen zum Beispiel:

1. Personen in besonderer Situation


• Kündigungsverbot von werdenden Müttern bis vier Monate nach der Entbindung
• Zustimmung der Kündigung von Schwerbehinderten durch das Integrationsamt
• ordentliches Kündigungsverbot von Auszubildenden nach Ablauf der Probezeit
• ordentliches Kündigungsverbot während der Elternzeit, der Pflegezeit
• ordentliches Kündigungsverbot Wehrdienstleistender


2. Personen in besonderer Funktion


• ordentliches Kündigungsverbot von Betriebsratsmitgliedern, Wahlvorstandsmitgliedern, Wahlbewerbern zum Betriebsrat, außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung des Betriebsrats
• ordentliches Kündigungsverbot von Personalratsmitgliedern, Wahlvorstandsmitgliedern und Wahlbewerbern zum Personalrat
• ordentliches Kündigungsverbot von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
• ordentliches Kündigungsverbot von Schwerbehindertenvertretern
• ordentliches Kündigungsverbot von Datenschutzbeauftragten