Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus den sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, so entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahrten pro Monat mitgeteilt wird. Dieser Mangel kann auch nicht durch einen rechtlichen Hinweis des Gerichts geheilt ...

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss der 4. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 02. November 2009 aufgehoben. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Magdeburg vom 23. September 2009 (6 Gs 574 Js 32539/09 (738/09)) wird aufgehoben. Der Angeklagte ist in dieser Sache auf freien Fuß zu setzen. Der Angeklagte wurde in dieser Sache am 22. September 2009 vorläufig festgenommen ...

Anlässlich des Begehens einer Hehlerei ist regelmäßig nicht mit dem Auffinden von DNA-Spuren zu rechnen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2009 auf Anordnung der Entnahme von Körperzellen des Angeklagten und molekulargenetischer Untersuchungen wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der insoweit entstandenen ...

Die Entfernung des Angeklagten während der Aussage einer Opferzeugin kann nicht wegen der Befürchtung angeordnet werden, die Zeugin werde ansonsten nicht die Wahrheit sagen, wenn diese Einschätzung allein darauf gestützt wird, dass nach einer ärztlichen Bescheinigung eine Begegnung der psychisch alterierten und traumatisierten Zeugin mit dem Angeklagten aus medizinischen Gründen unbedingt ...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 32, vom 23. Juni 2009 wird verworfen mit der Maßgabe, dass der Angeschuldigte wegen der am 27. November 2007 durchgeführten Durchsuchungen im Notariat ... im ... und im ... aus der Staatskasse zu entschädigen ist. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens ...

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst nicht die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. Einsender: die Mitglieder des 3. Strafsenats Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin K. werden der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 29, vom 17.09.09 und die Abhilfeentscheidung der Rechtspflegerin vom 13.05.09 aufgehoben. Die der Beschwerdeführerin aus der ...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten, der litauischer Staatsangehöriger ist und in der Republik Litauen lebt, unerlaubte Einfuhr und unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln zur Last. Er soll am 05.05.2006 als Passagier eines Reisebusses in F./O. insgesamt 3451 g Amphetamin, das ...

1. Die Rechtskraft der die Unterbringung im Maßregelvollzug anordnenden Entscheidung steht einer Erledigungserklärung des Strafvollstreckungsgerichts wegen Fehleinweisung dann nicht entgegen, wenn aus tatsächlichen Gründen die Voraussetzungen einer Unterbringung von Anfang an nicht vorgelegen haben (Anschluss OLG Frankfurt StV 2007, 430f.). Dies sind die Fälle der Fehleinweisung aufgrund ...

1. Hat der Angeklagte Schadenswiedergutmachung geleistet, muss sich der Tatrichter vorrangig vor den allgemeinen Strafzumessungserwägungen mit der Regelung zum Täter-Opfer-Ausgleich in § 46a StGB auseinandersetzen. Anderenfalls kann das Revisionsgericht nicht beurteilen, ob der Tatrichter die Voraussetzungen des § 46a StGB nicht für erfüllt angesehen oder zu hohe Anforderungen an die ...

1. Die Verfahrensrügen sind unbegründet. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 7. Oktober 1985 verwiesen. 2. Dagegen greift die Sachbeschwerde durch. Die Verurteilung wegen Raubes (Fall II 1), die der Beschwerdeführer allein angreift, kann keinen Bestand haben. Die Frage, ob in Fällen, in denen dem Opfer eine Sache mehr ...

Zur Zulässigkeit eines Verweises auf einen Videofilm im Urteil.Zur den Anforderungen an die Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Provida2000-System. Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Lübbecke ...

Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 06.05.2009 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Jena zurückverwiesen. II. 1. Die Rechtsbeschwerde gegen das wegen § 145a Abs. 1 StPO erst am 18.07.2009 wirksam zugestellte Urteil ist zulässig, insbesondere nach ...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 13. November 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen fahrlässigem Führen eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis zu einer Geldbuße von 250 € verurteilt. Gegen ihn wird ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt (§§ 24a Abs. 2 und 3, 25 ...

Das angefochtene Urteil wird mit den ihm zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine des Frankfurt am Main zurückverwiesen. I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am ...2009 gegen 16.15 Uhr in Stadt1 mit einem Lkw die ...straße befahren zu haben, obwohl er infolge ...

Der Antrag wird gemäß § 80 Abs. 1, 4 OWiG auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Mit Urteil vom 09.03.2010 - 16 OWi 187/10 - verhängte das Amtsgericht Stralsund gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen die Vorschrift über die zulässige Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 120,00 Euro. Gegen diese in seiner ...

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Mit Urteil vom 13.10.2009 - 1 OWi 182/09 - verurteilte das Amtsgericht Ludwigslust den Betroffenen wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung von weniger als 3/10 des halben Tachowertes zu einer Geldbuße von 660,00 €. Hiergegen richtet sich die am 20.10.2009 bei Gericht eingegangene Rechtsbeschwerde ...

Weil es sich bei der Anfechtung von verkehrsrechtlichen Anordnungen/Verkehrszeichen um eine Spezialmaterie handelt, durfte sich jeder Beteiligte eines sog. "Spezialanwalts" bedienen, auch wenn diese nicht ortsansäsig ist (hier Anwalt aus Schleswig-Holstein als Bevollmächtigter vor den VG Karlsruhe / VGH Mannheim). Einsender: Frank Bokelmann In der ...

1. Zur beschwerderechtlichen Behandlung einer Ausgangsentscheidung, die die Selbständigkeit der Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 JVEG und § 66 Abs. 1 GKG verkennt. 2. Über die Beschwerde des Sachverständigen gegen die Vergütungsfestsetzungsentscheidung des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen entscheidet nach § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG der Einzelrichter (entgegen OLG Düsseldorf, ...

In Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen, wobei im Rahmen des richterlichen Ermessens auch eine Ermäßigung unterhalb der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Wertes möglich ist. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die in dem Beschluss des Amtsgerichts – ...

Beantragt ein Nachlasskläger für die unbenannten Erben einer verstorbenen Prozesspartei Prozesskostenhilfe, so ist die Bedürftigkeit zu bejahen, wenn die Prozesskosten nicht aus dem Nachlass gedeckt werden können. 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Oktober 2009 – 1 O 243/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ...