Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. November 1999 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten, einen bosnischen Serben, wegen Beihilfe zum Völkermord in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung (von über einer Woche ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 9. November 1999 aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Juni 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im zweiten Fall (Tatzeit: Winterferien 1995) verurteilt worden ist, b) im gesamten Strafausspruch. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 9. Juni 2000, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...

Der Nebenklägerin M. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt K. aus H. als Beistandbestellt. Die Nebenklägerin hat beantragt, ihr auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K. beizuordnen. Dieser Antrag ist, da ihm dann die weitestgehende Wirkung zukommt (Rechtsgedanke des § 300 StPO), als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1 ...

1. Der Angeklagte wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der von Rechtsanwalt Prof. Dr. W. in seinem Schriftsatz vom 18. Mai 2001 vorgetragenen Verfahrensrügen in den vorigen Stand wiedereingesetzt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2001 mit den ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. September 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit ...

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. September 1999, auch soweit es den Mitangeklagten A. betrifft, in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß die Angeklagten jeweils statt wegen schweren Bandendiebstahls wegen Diebstahls verurteilt werden. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. September 1999 werden als unbegründet verworfen. Hinsichtlich des Angeklagten Ö. wird die Urteilsformel jedoch dahin ergänzt, daß auch die Urteile des Amtsgerichts Aachen vom 28. April 1997 (Az.: 37 Ls -22 Js 219/97 -20/97) und vom 20. März 1998 (Az.: 36 Ls - 22 Js 3339/97 - 9/98) in die Verurteilung ...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 11. Dezember 2000 a) im Schuldspruch zu den Fällen II. 2. und II. 3. der Urteilsgründeb) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungenaufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 24. Juli 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 31. Mai 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten im Fall II, 1 wegen Betrugs und die Angeklagte K. S. im Fall II, 8 wegen Untreue verurteilt wurden, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29. November 2000 im Aussprucha) über die Einzelstrafen in den Fällen 2, 3 und 4 der Urteilsgründe (Taten vom 28. Februar, 11. März und 21. März 2000) undb) über die Gesamtstrafeaufgehoben. 2. Die weitergehende Revision der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 28. September 2001 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Anordnung der Einziehung der Asservate 28, 31 und 41 (Asservatenbuch Nr. 580/94) bleibt jedoch mit den dazu getroffenen Feststellungen bestehen. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2000 insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als das Landgericht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 7. März 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ...

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2001 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Senat nimmt Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift, nach der die - im übrigen verspätet eingelegte - Revision bereits deswegen unzulässig ist, weil der ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 2. August 2000 dahin geändert, daß das der Nebenklägerin zugesprochene Schmerzensgeld ab 4. Juli 2000 mit 4 % zu verzinsen ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. Februar 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß in drei Fällen (Ziffern A. II. 4 bis 6 des Urteils) die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im ...

1. Die Strafverfolgung wird im Fall II. 2c der Gründe des Urteils des Landgerichts München I vom 9. Juli 2001 mit Zustimmung des Generalbundesanwalts dahin beschränkt, daß von der Ahndung wegen Beihilfe zur Unterschlagung abgesehen wird (§ 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StO). 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die ...