1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 2. Oktober 2000 a) in den Schuldsprüchen dahingehend geändert, daß der Angeklagte H. des Betruges in acht Fällen, davon in einem Fall in 26 rechtlich zusammentreffenden Fällen, und der Angeklagte T. des Betruges in vier Fällen, davon in einem Fall in 30 rechtlich zusammentreffenden Fällen, schuldig ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18. Dezember 2000 im Ausspruch über die wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verhängte Einzelstrafe und über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer ...

Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaftwird 1. das Verfahren gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf die Straftaten zum Nachteil der Zeugin D. beschränkt; 2. das Urteil des Landgerichts Hannover vom 31. August 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammerdes ...

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dessau vom 28. März 2000 wird verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 1. März 2000 aufgehoben, soweit eine Verfallserklärung unterblieben ist. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehobena) in den Fällen 1 bis 14 und 16 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 3. Die Feststellungen zum objektiven und ...

1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren hinsichtlich beider Angeklagter im Fall II 1 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten. 2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden mit der Maßgabe verworfen, daß schuldig ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. April 2000 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), daß die Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. Oktober 1995 - 67 Js 65/95 Ls - und vom 1. Februar 1996 - 55 Js 661/93 Ls - auf eine weitere ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. März 2001 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 26. Juni 2001 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. September 2000 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende ...

1. Die Strafverfolgung wird mit Zustimmung des Generalbundesanwaltes auf den Vorwurf der schweren Brandstiftung (§ 306 a StGB) beschränkt. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. Februar 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung verurteilt ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. April 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 18. Januar 2002 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten ...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Oktober 1999 wird der Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und mit erpresserischem Menschenraub verurteilt wird. Die Einzelstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub ...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 1. Dezember 2000 wird verworfen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei Fällen, ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 28. September 2000 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Das ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 23. November 1999 werden als unbegründetverworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 22. Januar 2001 wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Nötigung, unter Einbeziehung von elf Einzelstrafen aus einer rechtskräftigen Vorverurteilung zu ...

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 23. Juli 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ...