1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. März 2000 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagte K. nicht wegen Beteiligung an einem Tötungsdelikt zum Nachteil der Frau R. verurteilt worden ist; die äußeren Feststellungen zum Tötungsgeschehen bleiben aufrechterhalten; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Im Umfang ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 15. Juni 2000 a) im Schuldspruch der Tat zum Nachteil Erdil Y. dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist; b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchten Totschlags zum Nachteil Cemil Y. ...

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegründet verworfen. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 2. April 2002 folgendes ausgeführt: "Das Landgericht hat den Angeklagten am 26. November 2001 wegen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, zu einer ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16. August 2001 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, daß der Ausspruch des Berufsverbots entfällt. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zur Schuld ...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 7. August 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Mordes in ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Dezember 1999 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 23. Juli 2001 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtstrafe und im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. Juli 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Urteilsformel wie folgt ergänzt wird: Die von dem Angeklagten in Belgien erlittene Freiheitsentziehung wird im Verhältnis eins zu eins angerechnet. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die aufgrund der Revisionsrechtfertigung ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16. November 1999 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in zwei Fällen und wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19. September 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Juni 2000, soweit der Angeklagte in den Fällen 1.1; 1.4 bis 1.9; 1.11; 1.12; 1.14 bis 1.26; 1.28 bis 1.74; 2.1; 2.3 und 2.6 freigesprochen wurde, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an ...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 6. Oktober 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren gegen den Angeklagten K. wird eingestellt, soweit dieser wegen des Geschehens am 1. Mai 2000 auf dem Parkplatz in H. (Geschlechtsverkehr der Nebenklägerin mit dem Türken "A. " in dessen Fahrzeug) verurteilt worden ist. Insoweit fallen die Kosten ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 29. März 2000 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme ausgeführt: "Die Revision ist unzulässig. Der Angeklagte und sein Verteidiger haben in der Hauptverhandlung auf Rechtsmittel verzichtet. Diese ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 21. März 2001 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...

1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung von Verfahrensrügen gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. April 2001 gewährt. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Dem ...

I. Auf die Revision des Angeklagten Nenad C. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. April 2001 wird, soweit es ihn betrifft, 1. das Verfahren im Fall II 11 der Urteilsgründe (Nr. 12 der Anklage) eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; 2. das vorgenannte Urteila) im Schuldspruch ...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Juli 2000, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen "Vergewaltigung in zwei Fällen, jeweils ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 13. Oktober 1999, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das ...

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2000 werden verworfen. 2. Der Staatskasse fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sowie die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zur Last. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 4. Februar 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges unter Einbeziehung rechtskräftiger ...