Ein zulässiges Auslieferungsersuchen zum Zwecke der Strafvollstreckung setzt die Vorlage eines vollstreckbaren Erkenntnisses voraus. Mit Entfallen der Vollstreckbarkeit eines Abwesenheitsurteils durch Antrag auf Neuverhandlung nach dem Recht des ersuchenden Staates (hier Kontumazialurteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern/Schweiz) entfallen auch die Voraussetzungen für die Zulässigkeit ...

Ein Fahrgast, der einen vergünstigten, bezahlten Fahrausweis ohne den Berechtigungsnachweis für die bestehende Vergünstigung mit sich führt, macht sich nicht der Erschleichung von Leistungen schuldig. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. I. Der Angeklagte wurde am ... 1962 in L geboren. Nach ...

Das Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, ist als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar, soweit der Täter über die Befugnis, die Sperre aufzuheben, nicht verfügt. Der Angeklagte A ist schuldig 614 Vergehen der ...

Anmerkung von openJur: Da nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe "ein schützenswürdiges Interesse des Verurteilten an der Versagung der Akteneinsicht" besteht, wurden nur die folgenden Auszüge (Seite 33-36 des Urteils) der Entscheidungsbegründung übersandt. ... IV. Das Handeln des Angeklagten erfüllt - in den Fällen A 1,2 und 4 bis 6 den Tatbestand des Verschaffens des ...

1. Die missbräuchliche Verwendung einer sogenannten Tankkarte, die dem Kraftfahrer von seinem Arbeitgeber zur Betankung der Arbeitsfahrzeuge überlassen wird, stellt keine Untreue im Sinne des § 266 StGB dar. 2. Die ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung erfolgende Einreichung der die Tankvorgänge dokumentierenden Belege beim Arbeitgeber, um diesem die Möglichkeit der Abgleichung ...

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; notwendige Auslagen werden nicht erstattet. I. Das Landgericht Rostock hat mit Beschluss vom 11.08.2010 den Antrag der Betroffenen vom 01.09.2009 als unbegründet zurückgewiesen, sie für die Zeit ihrer aufgrund Entscheidung des Rates des Kreises R. vom 11.08.1970 - Verf.-Reg.-Nr. 47/70 - erfolgten ...

Der Angeklagte ... wird wegen Aussetzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte ... wird wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Nebenkläger auch im ...

I. 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 26, vom 26. Februar 2010 aufgehoben. 2. Die weitere Vollstreckung des Verfalls des Wertersatzes aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 26, vom 5. Dezember 1994 – Az.: 626 KLs 9/94 – ist unzulässig. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten dieses ...

Die Revision des Angeklagten wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Dem Angeklagten ist als Straftat nach § 184b Abs. 2, 4 StGB zur Last gelegt worden, sich in der Zeit vom Januar 2007 bis zum 16. Juli 2007 kinderpornographische Abbildungen in Form von 37 Bild und 5 Videodateien verschafft und diese bis zu ihrem Auffinden am 16. Juli 2007 als auf seinem Personalcomputer (PC) ...

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichterin - M vom 9. Oktober 2008 (Az.: 12 Ds 556 Js 14590/05 [291/08]) aufgehoben. Der Angeklagte ist des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 18 Fällen schuldig. Gegen ihn wird eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes beträgt 10,00 Euro. Der ...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Vergewaltigung ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. April 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den -wegen Totschlags -vorbestraften Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 1. März 2000 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende ...

Der Antrag der Nebenklägerin H. auf Bewilligungvon Prozeßkostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts fürdie Revisionsinstanz wird zurückgewiesen. Die Nebenklagebefugnis ergibt sich hier aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO, der der alten Rechtslage entspricht, so daß die zu § 397 a StPO a.F. ergangene Rechtsprechung insoweit ihre Gültigkeit behält (BGHR StPO § 397 a Abs. 2 ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 3. August 2001 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Ferner hat es gegen ihn Maßregeln gemäß §§ 69, 69 ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 29. Februar 2000 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht hat den ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Februar 2000 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Wirkstoffgehalt der sichergestellten Betäubungsmittel aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 25. Januar 2001 a) im Schuldspruch dahin abgeändert, daß aa) die Verurteilungen wegen Bedrohung entfallen; bb) sämtliche unter B. B. der Urteilsgründe abgeurteilten Taten im Verhältnis von Tateinheit stehen; b) im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des ...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Kostenausspruch des Urteils des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz vom 6. Dezember 1999 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht Weiden in der Oberpfalz hat den Angeklagten wegen exhibitionistischer Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Dem war ...

I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. Januar 2000 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit dem Angeklagten zur Last liegt, a) nach dem 11. November 1997 in zwei Fällen jeweils 100 g Kokain an B. undb) am 27. November 1997 in zwei Fällen in Darmstadt an unbekannte Abnehmer Kokain verkauft zu haben; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten ...