Urteile zum Schlagwort Strafrecht
Es wird festgestellt, daß die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 12. März 2001 wirksamzurückgenommen ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. I. Der Angeklagte legte gegen das Urteil vom 12. März 2001 am 19. März 2001 Revision ein. Das Urteil wurde ...
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 17. März 2000 wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. ...
1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. August 2000, soweit es ihn und den Mitangeklagten K. betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, daß beide Angeklagten des Diebstahls mit Waffen, des Diebstahls in acht Fällen sowie des versuchten Diebstahls in drei Fällen schuldig sind, b) im jeweiligen Strafausspruch mit den Feststellungen ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 2. November 2001 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Geiselnahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt, nachdem er in dieser Sache bereits ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß Schuldspruch und Strafausspruch folgende Fassung erhalten: Der Angeklagte wird wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Betrug zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neuen Monaten verurteilt. Der ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. Oktober 2001 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, daß die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 29. Mai 2000 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Das ...
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. September 2000 wirda) das Verfahren, soweit es den Angeklagten betrifft, im Fall II.4. der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Vergewaltigung beschränkt; b) der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Menschenhandel, Zuhälterei und gewerbsmäßigem ...
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 24. Juli 2001 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird ...
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 24. September 1999 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der ...
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. März 2000 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Oktober 1999 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2001 wird verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen. Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage hat die Staatsanwaltschaft die Angeklagten des ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 8. November 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20. Dezember 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision bleibt ohne Erfolg, da ...
1. Der Nebenklägerin A. wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwältin J. aus Erlangen als Beistand bestellt. 2. Der Nebenklägerin L. wird für die Revisionsinstanz zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Prozeßkostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin K. aus Nürnberg beigeordnet. Die Nebenklägerinnen haben beantragt, ihnen auch für das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 11. Mai 2001 mit den Feststellungen aufgehobena) soweit der Angeklagte im Fall II 1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im gesamten Strafausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 29. Oktober 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. Februar 2000 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Das ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 19. Juli 2001 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen entfällt, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ...

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