I. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts 1. im Fall II 1 c der Urteilsgründe auf den Vorwurf des schweren Raubes beschränkt, 2. eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 6 der Urteilsgründe wegen Bedrohung verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. II. Auf die Revision des Angeklagten ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17. Dezember 1999 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen zweier Fälle der Beihilfe zur Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung in Anwendung von DDR-Strafrecht "auf Bewährung" ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 26. Januar 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. November 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist undb) soweit der Verfall des Wertersatzes angeordnet worden ist. 1. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 22. September 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen versuchten Diebstahls verurteilt wurde; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und die Einziehung. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. März 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27. September 2001 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Diebstahls in fünf Fällen und wegen Betrugs verurteilt und zwar den Angeklagten D. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, den Angeklagten H. zu einer ...

I. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2000 werden verworfen. II. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen. I. Das Landgericht hat den ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Oktober 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO a) in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß der Angeklagte B der versuchten Hehlerei, der Angeklagte C der versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei, jeweils in Tateinheit mit Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen, der Angeklagte M der Beihilfe zur versuchten ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2000 wird mit der Maßgabe verworfen, daß der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener versuchter Durchfuhr von Betäubungsmitteln entfällt. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Durchfuhr von Betäubungsmitteln in ...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Juli 1999 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe und anderer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 12. September 2000 in den Aussprüchen über die im Fall II 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. August 1999 a) im Strafausspruch dahin geändert, daß die Angeklagten in den die Fallakten 19 (Betrug zum Nachteil der Firma O. ) und 17 (Betrug zum Nachteil der F. GmbH), der Angeklagte G. zusätzlich in den die Fallakten 26 (Betrug zum Nachteil des B. Verlages) und 25 (Betrug zum Nachteil der K. GmbH) ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2001 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Oktober 2001 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. März 2001 im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird als ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 10. Februar 2000 im Strafausspruch aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Augsburg zurückverwiesen. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht hat den ...

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 4. September 2001, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch zu Fall II 2 der Urteilsgründe dahin abgeändert, daß der Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Einzelstrafausspruch zu Fall II 2 der Urteilsgründe und im Ausspruch ...

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Juli 2000 sowie die Revision gegen das genannte Urteil werden als unzulässig verworfen. Der Beschluß des Landgerichts Berlin vom 18. Juli 2000 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Revision und die ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 4. April 2001 im Ausspruch über den Verfall aufgehoben; die Anordnung des Verfalls entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen schweren Bandendiebstahls in sechs vollendeten und ...