§ 22 VersammlG dient ausschließlich dem Schutz der ungestörten Wahrnehmung der Ordnungsbefugnisse durch den Veranstaltungsleiter und dessen Ordner, nicht jedoch auch dem persönlichen Schutz des Veranstaltungsleiters und der Ordner vor Gewaltakten. § 240 StGB wird von § 22 VersammlG nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängt, sondern tritt neben ihn. Einsender: RiOLG Murad Gorial 1. ...

Kommt bei einem vorbestraften abhängigen Dauerkonsumenten von Betäubungsmitteln ein Absehen von Bestrafung nach § 29 Abs. 5 BtMG nicht in Betracht, obwohl die ausschließlich zum Eigenverbrauch erworbene Betäubungsmittelmenge unter dem hierfür gegebenen Grenzwert einer ´geringen Menge´ liegt, so verstößt eine Freiheitsstrafe, die das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat (§ 29 Abs. 1 ...

Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten. I. Dem Angeschuldigten liegt folgendes zur Last: Der Angeschuldigte betreibt in Ehingen ein Taxi-Unternehmen. Am 28.01.2009 um 13:10 Uhr bestellte ... telefonisch von ihrer Wohnanschrift D. ... in Ehingen aus ein Taxi auf 13:30 Uhr. Sie ...

Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, die der Strafrichter selbstständig und ohne Bindung an zivilrechtliche Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners der Höhe nach festzustellen hat. Das Urteil des Landgerichts ...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Slupsk/Republik Polen vom 12.10.2004 - II K 88/03 - wegen Urkunden- und Wechselfälschung sowie Untreue eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Auf das dagegen u.a. von der Staatsanwaltschaft zu seinem ...

Der Angeklagte ... ist schuldig des versuchten Totschlags. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Angeklagte ... wird freigesprochen. Soweit der Angeklagte ... verurteilt wird, hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen. Soweit die Angeklagte ... freigesprochen wird, fallen die Kosten des Verfahrens und ihre ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. Juli 1999 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten durch diese Revision entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Schwurgerichts Essen vom 12. Dezember 1968 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und wegen räuberischer Erpressung unter Mitführung einer Waffe zu einer ...

A. Das Bezirksgericht hat beide Angeklagten freigesprochen. Mit der zugelassenen Anklage wird ihnen zur Last gelegt, in Verfolgung ihres Plans, gegen die Rechtsradikalen in Dresden "Krieg zu führen", am 31. Mai 1991 deren Anführer So. in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken aus Haß und Rache erschossen zu haben. Das Bezirksgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Beide ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Juni 1981, soweit es ihn betrifft, a) aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Nötigung verurteilt worden ist; auch insoweit wird der Angeklagte freigesprochen und fallen die Kosten des Verfahrens einschließlich der ausscheidbaren notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) im gesamten ...

Die "Drohung mit einem empfindlichen Übel" im Sinne des § 240 StGB kann auch in der Ankündigung liegen, ein rechtlich nicht gebotenes Handeln zu unterlassen. I. Die zur Tatzeit 16-jährige Birgit B entwendete in einem Kaufhaus in St ein Umhängetuch im Wert von 40,– DM. Sie wurde von dem Kaufhausdetektiv P gestellt und in ein Büro geführt, wo sich alsbald auch der Angeklagte, ebenfalls ...

1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 26. November 1997 aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte in den Fällen II 1 und 3 des Urteils verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafausspruch gegen diesen Angeklagten. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen; der Angeklagte R. ist insoweit verurteilt wegen Erpressung, ...

I. Auf die Revision des Angeklagten Daub wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 22. August 1983, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, 1. soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden ist, 2. im Ausspruch der Gesamtfreiheitsstrafe, insoweit mit den zugehörigen Feststellungen. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) im Schuldspruch in den Fällen II, 1-3 und 5, ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen; b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ...

Das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 11. Februar 2010 wird aufgehoben. Die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Aurich zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat. Das ...

1. Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.2. Ein Behandlungsabbruch kann sowohl durch Unterlassen als auch ...

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 26. Mai 2010 aufgehoben, soweit darin die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten T..., O... und R... abgelehnt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 29. Dezember 2009 mit der Maßgabe zur ...

Gibt der Inhaber eines Ladengeschäftes, in dessen Türe eine Öffnung geschlagen wurde, bei der Polizei wahrheitswidrig an, durch die Öffnung sei Ware gestohlen worden, so erfüllt dies nicht den Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat, wenn für die Polizei aufgrund der Umstände bereits feststand, dass kein Diebstahl stattgefunden hatte, und die falsche Angabe deshalb zu keinen ...

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist in den Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet worden ist, die vor dem 31. Januar 1998 begangen wurden, die Maßregel nach zehnjährigem Vollzug wegen Erreichens der Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB in der bis zum 31. ...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurück verwiesen. Durch Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde der Angeklagte am 4.3.2008 wegen Beförderungserschleichung in vier Fällen ...