a. Der Widerruf der Strafaussetzung kann seit Inkrafttreten des 2. JuMoG am 31.12.2006 nicht nur auf eine in der Bewährungszeit begangene, sondern auch auf eine Straftat gestützt werden, die der Betroffene in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung begangen hat, wenn diese Tat von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 25./27. April 1966 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beleidigung in 23 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit übler Nachrede und leichtfertig falscher Anschuldigung, in zwei anderen Fällen in Tateinheit mit ...

Es ist keine unzulässige Diskriminierung und kein Verstoß gegen Artikel 21 der Charta der Grundrechte der der Europäischen Union, die erheblichen Strafvollstreckungsvorteile, die sich niederländische Beschuldigte durch eine Ausreise in ihr Heimatland vor einer Verurteilung wegen eines Drogendeliktes sichern können, als den Fluchtanreiz erhöhend zu bewerten. Die Beschwerde des Angeklagten ...

Anordnung des Entfallens der Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 2 StGB Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken vom 17. September 2009 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die auch durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 ...

Hat der Verurteilte sämtliche in eine nach § 55 StGB gebildete Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Einzelfreiheitsstrafen bereits vollständig verbüßt und befindet er sich zu dem Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft auf freiem Fuß, ist für die Entscheidung über eine Aussetzung des Gesamtstrafenrestes nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern das Gericht des ersten Rechtszugs ...

Auf die Beschwerde vom 22. Juni 2009 wird festgestellt, dass die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers, gelegen in der ... Straße....HH, am 21. Februar 2009 rechtswidrig war. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers. I. Der Beschwerdeführer begehrt die gerichtliche ...

Gegen ein jugendgerichtliches Berufungsurteil kann auch dann nicht Revision eingelegt werden, wenn die Berufung durch ein Urteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen worden ist. Gleichwohl darf der Tatrichter die Revision deshalb nicht als unzulässig verwerfen. Diese Entscheidung ist dem Revisionsgericht vorbehalten. Einsender: RiOLG Murad Gorial 1. Auf den Antrag des Angeklagten auf ...

Bekundet eine inzwischen erwachsene Zeugin, an ihr sei im Alter von 12 Jahren ein Analverkehr bis zum Samenerguss vollzogen worden, und gibt sie ferner an, sie habe dabei geschlafen und erinnere sich nicht daran, durch die Tat wach geworden und Schmerzen gehabt zu haben, so ist ein solcher Hergang in einem Maße unwahrscheinlich, dass das Gericht ihn jedenfalls nicht ohne sachverständige ...

Wer wiederholt mit bedingtem Tötungsvorsatz "aus Jux" Leitpfosten von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn wirft, handelt nicht vernunftgesteuert. Da eine weitere Tatwiederholung deshalb nicht sicher ausgeschlossen werden kann, kommt eine Verschonung von der mit dem Haftgrund der schweren Tat begründeten Untersuchungshaft gegen Auflagen nicht in Betracht. Auf die Beschwerden der ...

Das Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung unterliegt nicht deshalb einem Verwertungsverbot, weil der Entnahme der Blutprobe -wegen fehlenden richterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit- keine richterliche Anordnung vorausgegangen war. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 11.12.2009 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. ...

Zur Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe, wenn sich der Beschuldigte entfernen will. Die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts H... vom 02.03.2010 (Geschäftsnummer: 248 Gs 29/10) wird verworfen. Die Beschuldigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und ihre insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Mit Beschluss vom ...

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus den sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, so entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahrten pro Monat mitgeteilt wird. Dieser Mangel kann auch nicht durch einen rechtlichen Hinweis des Gerichts geheilt ...

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht müssen in der Sache überprüfbar sein. Erst die genaue Bestimmung gibt § 145 a StGB, für den die Weisung die Funktion einer Blankettausfüllung haben, die Kontur und gewährleisten so seine Vereinbarkeit mit Artikel 103 Abs. 2 Grundgesetz. Die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlauts nach § 68 b StGB ohne individuelle Konkretisierung für den ...

Auf die Revision der Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Aurich vom 21. September 2009 und des Amtsgerichts Leer vom 19. März 2009 aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. Die Angeklagte ist am 19. März 2009 vom Amtsgericht Leer wegen sexuellen Missbrauchs von ...

Bei Anschlussvollstreckung mehrerer freiheitsentziehender Sanktionen ist eine belastbare Aussage über die Notwendigkeit von Führungsaufsicht (§ 68 f Abs. 2 StGB) und gegebenenfalls ihre ermessensfehlerfrei sinnvolle Ausgestaltung (§ 68 b StGB) erst in zeitlicher Nähe zum voraussichtlichen tatsächlichen Entlassungszeitpunkt möglich. 1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss ...

Die Frage, wem Rechte im Sinne des § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB „gehören“, beantwortet sich wie bei Sachen nach materiellem Recht. Im Fall eines treuhänderisch eingerichteten Kontos kann sich der Treugeber daher auf eine bloß wirtschaftliche Beeinträchtigung bei Einziehung der Forderung des Treunehmers gegen das Kreditinstitut nicht berufen. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) trägt die Kosten ...

Der Angeklagte, der nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06 - der Beihilfe zum 246fachen Mord in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig ist, wird zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die Kosten sämtlicher Rechtsmittel mit Ausnahme der Kosten, ...

Ein Bewährungswiderruf kann dann nicht mehr auf das glaubhafte Geständnis einer neuen Straftat gestützt werden, wenn der Verurteilte dieses später widerrufen und die Nachverurteilung auch im Schuldspruch mit einem Rechtsmittel angefochten hat, über das noch nicht entschieden ist. 1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der 5. großen Strafkammer des Landgerichts ...

Der Angeklagte wird unter Zurückweisung des Antrages auf Einstellung des Verfahrens wegen Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 (fünfzehn) Jahren verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ...

Der Angeklagte Mounir El M... wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 7 (sieben) Jahren verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der ihm und den zugelassenen Nebenklägern erwachsenen notwendigen Auslagen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte die um die Hälfte ermäßigte ...