Urteile zum Schlagwort Strafrecht
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 20. November 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. I. Das Landgericht hat die Angeklagten des Totschlags schuldig gesprochen und den ...
1. Der Beschluß des Landgerichts Trier vom 4. September 2000, mit dem die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 18. Juli 2000 wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Der Generalbundesanwalt hat zum Antrag auf Entscheidung des ...
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. Dezember 2000 a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den unter II. 1. bis 7. der Urteilsgründe dargestellten 13 Fällen verurteilt worden ist. Im Umfang der ...
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. August 1999, soweit es ihn betrifft, 1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub schuldig ist, 2. im Strafausspruch aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 23. November 2000 mit den Feststellungen aufgehobena) in dem den Fall II 2 der Urteilsgründe betreffenden Einzelstrafausspruch, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 26. Oktober 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen, zu einer ...
1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bochum -Strafkammer Recklinghausen - vom 20. November 2000 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Beschluß des Landgerichts Bochum vom 12. Februar 2001, durch den die Revision des Angeklagten verworfen wurde, ist damit gegenstandslos. 2. Auf die ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 7. Juli 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem ...
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Februar 2000 a) mit den Feststellungen in demjenigen unter Ziffer II.2.d der Urteilsgründe festgestellten Falle, in dem der Angeklagte der Geschädigten mit Vergewaltigung gedroht hat, sowieb) im Ausspruch über die Gesamtstrafeaufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 31. Januar 2000 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ergänzend zu den Ausführungen des ...
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 2. März 2000 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Von Rechts wegen. I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30. März 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß die tateinheitliche Verurteilung wegen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB) entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in Tateinheit mit schwerer ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 19. Oktober 2000 wird verworfen; jedoch wird das angefochtene Urteil im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe wegen Vergewaltigung verurteilt wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 25. Januar 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Aussetzung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung versagt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. März 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18. September 2000 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 36 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 20. September 2001 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte und sein Verteidiger nach der Verkündung des Urteils und nach der Rechtsmittelbelehrung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet haben. Dieser Verzicht kann als Prozeßhandlung nicht widerrufen, wegen Irrtums ...
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 5. Februar 2001 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Entsprechend dem von beiden Angeklagten auf Initiative der Angeklagten B. S. gefaßten Tatplan hat der Angeklagte H. S. C. Si. , ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 25. September 2001 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. 2. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...
1. Auf die Revision des Angeklagten B wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 28. Januar 2000, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO a) wegen der Tat vom 5. Januar 1999 im Schuldspruch dahin abgeändert, daß die Verurteilung wegen tateinheitlichen versuchten Mordes entfällt, b) im Einzelstrafausspruch wegen dieser Tat und im Gesamtstrafausspruch ...

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