1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 20. August 2001 gemäß § 349 Abs. 4 StPO jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung hinsichtlich der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer 1997 (Fälle 4 und 5 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist undb) im Ausspruch über die beiden ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23. März 2001 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. ...

Der Beschluß des Senats vom 27. Juni 2001 wird aufrechterhalten. Der Senat hat durch Beschluß vom 27. Juni 2001 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 27. November 2000 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schreiben vom 4. August 2001 legte der Angeklagte eine selbst verfaßte Revisionsbegründung vom 2. April 2001 vor und beantragte ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Februar 2000 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist, b) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung ...

1. Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. März 2000, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. Januar 2001 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Betruges, der Urkundenfälschung und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmittelimitaten schuldig ist, b) im Ausspruch über die in den Fällen II 1 bis 6 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe mit den ...

1. Die Anträge der Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Februar 2000 werden verworfen. 2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden als unzulässig verworfen. 3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 1. Dezember 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Der Antrag der Nebenklägerin, ihr für die Revisionsinstanz Rechtsanwältin H. aus M. als ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27. September 1999 im Strafausspruch mit den Feststellungen zur eingeschränkten Schuldfähigkeit aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. März 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. ...

1. Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 16. November 2000 aufgehoben, soweit der Beschuldigten die Aussetzung der Maßregel zur Bewährung versagt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts ...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 20. Juli 2000 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch die Revision entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von ...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 2. Mai 2001 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der schweren Brandstiftung, der versuchten schweren Brandstiftung, der fahrlässigen Brandstiftung sowie der Sachbeschädigung ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14. April 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Untreue freigesprochen. ...

Der Beschluß des Landgerichts Aurich vom 10. Juli 2001, mit dem die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 15. Mai 2001 als unzulässig verworfen wurde, wird aufgehoben. Die Revision der Nebenklägerin gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels sowie die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 6. April 2000 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der Bestechlichkeit schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 30. November 2000 dahin geändert, daß die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung ausgesetzt wird. 2. Im übrigen wird die Revision des Angeklagten E. als unbegründet verworfen. 3. Die Revision des Angeklagten E. -W. wird als unbegründet ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 30. August 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die Angeklagte von dem Vorwurf freigesprochen, ihren Ehemann ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. November 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung in Tateinheit ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 27. September 1999 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Nach § 344 Abs. 1 StPO hat der Beschwerdeführer Revisionsanträge zu stellen und sie zu begründen. Aus der Begründung muß hervorgehen, ob die Revision das Verfahren beanstandet oder einen ...