1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle/S. vom 19. März 2001 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, und des unerlaubten ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 10. April 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte in den Fällen 13, 14, 43, 47, 54, 56, 60, 62, 68, 77, 94, 99, 109, 113, 118, 119 und 124 der Anklage freigesprochen wird. Soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. April 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 25 Fällen zu einer ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 19. Januar 2000 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes und wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei verurteilt wird, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Menschenhandels und ...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Februar 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Entschädigung des Adhäsionsklägers aufgehoben. Von einer Entscheidung über den Entschädigungsantrag wird abgesehen. 2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Jeder ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. September 2000 dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Betruges in 74 tateinheitlich begangenen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das ...

Ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen sein Fahrzeug in der Weise in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung bringt, daß er zunächst in den rechtsseitig gelegenen Parkplatz einfährt, diesen durchfährt, sein Fahrzeug ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. September 2000 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in acht Fällen, davon in sieben Fällen in nicht geringer Menge, schuldig ist. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 21. Februar 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen sowie wegen sexuellen ...

1. Auf die Revision des Angeklagten F wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 8. März 2001 - soweit es diesen Angeklagten betrifft - nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Revision der Angeklagten K werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Die ...

Die Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Beschluß des Senats vom 10. Januar 2002 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10. August 2001 mit Beschluß vom 10. Januar 2002 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Angeklagte mit seinen Eingaben, mit denen er um ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 8. Dezember 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2000 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit deren unerlaubter Einfuhr, sowie wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. August 2001 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere allgemein zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Das Landgericht ...

Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 27. November 2001 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 ...

Der Antrag auf Entscheidung des Senats über den vom Vorsitzenden des Senats abgelehnten Antrag, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht in das Senatsheft zu gewähren, wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte Akteneinsicht in das Senatsheft beantragt mit der Begründung: Es sei nicht auszuschließen, daß der Generalbundesanwalt dem Senat das angefochtene Urteil vorab ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 19. Juli 2000 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache, auch zur Entscheidung über die Kosten des Verfahrens, an eine andere ...

I. 1. Auf die Revision des Angeklagten d. L. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28. Juni 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) soweit der Angeklagte wegen Geldfälschung und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt wurde (Fälle III, 5 und 6); b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12. Juni 2001 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. - Von Rechts wegen - Das Landgericht hat den ...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Juni 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in dreißig ...