Urteile zum Schlagwort Strafrecht
1. Der Angeklagten wird auf ihre Kosten nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2000 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Beschluß des Landgerichts Magdeburg vom 21. Februar 2001, durch den die Revision der Angeklagten als unzulässig verworfen wurde, ist damit gegenstandslos. 2. Auf die Revision der ...
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 20. September 2001 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Verurteilung wegen Unterschlagung entfällt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht konnte nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen, daß der Angeklagte das Opfer tötete, um ihm die ...
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 12. April 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten -unter Freisprechung im übrigen wegen gefährlicher ...
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. Oktober 2000 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Von Rechts wegen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zur ...
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21. November 2000 werden verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die durch dieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels sowie die durch dieses Rechtsmittel ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 29. Mai 2000 mit den Feststellungen aufgehobena) soweit er in den Fällen 9, 10 und 12 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im gesamten Strafausspruch. 2. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des ...
1. Das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 30. Januar 2001 wirda) auf die Revisionen der Angeklagten im Schuldspruch dahin geändert, daß diese der fahrlässigen Tötung in vier tateinheitlichen Fällen schuldig sind, b) auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 13. April 2000 dahin geändert, daß der Angeklagte im Fall III. 18 der Urteilsgründe wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu einer Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird und der Urteilsspruch wie folgt neu gefaßt: Der Angeklagte wird wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in zehn Fällen, wegen ...
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 1999 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 16. Mai 2000, auch soweit es den Angeklagten Z. betrifft, a) in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß die Angeklagten jeweils des schweren Raubes in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit Freiheitsberaubung, des versuchten schweren Raubes sowie des Diebstahls schuldig sind; b) in den Strafaussprüchen ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 21. Juli 1999, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 10. Januar 2000 wirda) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung verurteilt worden ist (Fall II 4 der Urteilsgründe); insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) klargestellt, ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 18. Oktober 2000 mit den Feststellungen, soweit sie die bandenmäßige Begehungsweise betreffen, aufgehoben. Die übrigen äußeren und inneren Feststellungen zum Tatgeschehen bleiben bestehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. März 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Sicherungsverwahrung des Angeklagten angeordnet worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ...
1. Auf die Revision des Angeklagten K wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10. Juli 2000, soweit es diesen Angeklagten betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehobena) im Schuldspruch wegen Anstiftung zum Mord, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Die weitergehende Revison des Angeklagten K wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Im Umfang der ...
1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II a der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer Bocholt des Landgerichts Münster vom 13. April 2000 im Schuldspruch dahin ...
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 10. März 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Betruges unter Einbeziehung von ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Mai 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO a) dahin ergänzt, daß der Angeklagte im übrigen - auf die Kosten der Staatskasse, die auch seine insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat - freigesprochen wird, b) soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im ...
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 29. November 1999 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen verurteilt wurde (Handeltreiben mit Heroin, Ziffer II. 1. bis 7. der Urteilsgründe); b) im gesamten ...
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluß des Landgerichts Krefeld vom 4. Februar 2002, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 5. November 2001 als unzulässig verworfen worden ist, wird auf seine Kosten verworfen. Der Antrag ist unbegründet, weil der Beschwerdeführer innerhalb der ...

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