Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 28. Februar 2001 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. - Von Rechts wegen - Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage ist dem Angeklagten zur Last gelegt worden, zwischen dem 19. Mai ...

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. Juni 2001 wird als unzulässig verworfen. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und diedem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 6. Dezember 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags, ...

Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2001 - auch soweit es die Angeklagten Ra. und G. betrifft -im Schuldspruch dahin geändert, daß die gegen die Angeklagten Ra. , G. und R. ausgesprochene tateinheitliche Verurteilung wegen Freiheitsberaubung entfällt. Die weitergehende Revision des Angeklagten R. wird verworfen. Der Angeklagte hat die ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 8. Februar 2001 wird mit der Maßgabe verworfen, daß die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe vor der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entfällt. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung "unter Verwendung einer Waffe" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ...

Der Nebenklägerin Li. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt J. aus L. beigeordnet. Ihr weitergehender Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz ist gegenstandslos. Die durch die Tat des Angeklagten Geschädigte Li. hatte in erster Instanz beantragt, sie als Nebenklägerin zuzulassen und ihr sowohl ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 1999 im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - Das ...

Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluß des Landgerichts Oldenburg vom 9. Juli 2001, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Februar 2001 als unzulässig verworfen worden ist, wird auf seine Kosten verworfen. Es kann offen bleiben, warum das Schreiben des Angeklagten vom 25. Juli 2001 nach dem ...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. Dezember 2001 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte wegen Beihilfe zur versuchten Geldfälschung verurteilt wird; b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 12. April 2000, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. II. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. III. Die weiter gehende Revision wird ...

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe wegen "Verbrechensverabredung" (schwere räuberische Erpressung) verurteilt worden ist. Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 1. Februar 2000 wird mit der ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 3. Juli 2000 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. November 1999 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem ...

Beruft sich ein Kraftfahrzeugführer auf eine ausländische Fahrerlaubnis, die sich auf Kraftfahrzeuge der geführten Art erstreckt, so setzt, wenn die Aufenthaltsfristen des § 4 IntVO gewahrt sind, seine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG die Überzeugung des Tatrichters davon voraus, daß er über die behauptete ausländische Fahrerlaubnis nicht ...

1. Auf die Revision des Angeklagten Y wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. März 2000 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft. 2. Die Revision der Angeklagten Z gegen das vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Die Angeklagte Z hat die Kosten ihrer Revision zu tragen. 4. Im Umfang ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2001 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung und der versuchten räuberischen Erpressung schuldig ist, b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 13. März 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit beide Angeklagte in den Fällen 1 und 2 der Anklage freigesprochen worden sind, b) im Strafausspruch, soweit der Angeklagte J. im Fall 3 der Anklage verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung ...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30. März 2001 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß im Urteilstenor die Worte "wegen gewerbsmäßigen Computerbetrugs in 10 Fällen" durch die Formulierung "wegen gewerbsmäßigen Computerbetrugs in 11 Fällen" ersetzt werden. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der ...

Die Revisionen der Nebenkläger Daniel Sch. und Frank P. gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 27. Juli 2000 werden als unzulässig verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung (richtig: gefährlicher ...