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Urteile zum Schlagwort Zivilprozessrecht
Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für eine beabsichtigte Parteierweiterung scheidet jedenfalls dann aus, wenn das landgerichtliche Verfahren schon über eine längere Zeit andauert (hier: mehr als 4 ½ Jahre) und bereits mit der Beweisaufnahme begonnen wurde. Einsender: ROLG Dr. Stephan Haberland Der Antrag der Klägerin auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts wird ...
Das Landgericht Mannheim erklärt sich nach § 281 Abs. 1 ZPO für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an das örtlich zuständige Landgericht Düsseldorf - Patentstreitkammern -. I. Die Beklagte hatte auf den durch die Klägerin außergerichtlich erhobenen Vorwurf einer Patent- und Geschmacksmusterverletzung durch das Anbieten von Haken (u.a. im ...
1. Zur Organisationspflicht des Rechtsanwaltes gehört es, eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass fristwahrende Schriftstücke nicht über den Fristablauf hinaus im Büro liegen bleiben. Die hiernach notwendige Endkontrolle erfordert die Anweisung, Fristen erst dann zu löschen, wenn das fristwahrende Schriftstück tatsächlich gefertigt und abgesandt ist ...
1. Die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Ziff. 4 ZPO setzt in der Regel voraus, dass hinsichtlich des konkreten Zahlungsrückstandes die Aufhebung der Bewilligung angedroht worden ist.2. Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn die Partei im fraglichen Zeitraum wirtschaftlich zur Leistung der Raten nicht in der Lage war bzw. ...
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 18.02.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die mit der Berufungsbegründung erhobene Widerklage ist wirkungslos. 4. Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt 23.865,40 €. Die Berufung ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, ...
Gegen die Ablehnung des Antrags auf Einholung des Gutachtens eines weiteren Sachverständigen nach § 412 Abs. 1 ZPO ist auch im selbständigen Beweisverfahren nicht der Beschwerdeweg eröffnet. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 24. Februar 2010 gegen den ihr am 10. Februar 2010 zugestellten Beschluss der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. Januar ...
Der Durchführung eines auf Feststellung der Berufsunfähigkeit gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens steht nicht entgegen, dass das vom Antragsteller - möglicherweise unvollständig - beschriebene Berufsbild vom Antragsgegner bestritten wird. Der Beschluss des Landgerichts Verden vom 16. August 2010 wird aufgehoben. Es ist nach Maßgabe der Antragsschrift vom 30. Juni 2010 Beweis zu ...
Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten wird der die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zurückweisende Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 28.07.2010 - 3 O 213/10 - aufgehoben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der Verfügungsbeklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Bewilligung ...
Im Arzthaftungsprozess begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen, dass dieser selbst als Arzt in einem - rechtlich selbständigen - Universitätsklinikum tätig ist, wenn ein akademisches Lehrkrankenhaus der betreffenden Universität mit dem Krankenhaus, in dem die streitgegenständliche Behandlung stattgefunden hat, durch einen gemeinsamen ...
1.) Eine auf die Behauptung einer uneidlichen Falschaussage eines Zeugen gestützte Restitutionsklage ist unzulässig, wenn diese Behauptung bereits im Vorprozess erfolglos geltend gemacht und dort geprüft worden ist. 2.) Bei der Frage, ob eine Restitutionsklage auf die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen uneidlicher Falschaussage gemäß § 154 StPO gestützt werden kann, ist eine ...
Pkw als einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 II ZPOEin vier Jahre alter Pkw, der zur Klasse der „Sport Utility Vehicles“ (SUV) gehört, ist im Rahmen eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 II ZPO anzusehen. Einsender: ROLG Dr. Stephan Haberland Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den ...
Die Vergütung für eine ortsgebundene Werkleistung ist am Wohnort des Bestellers zu zahlen. Ein gemeinsamer Erfüllungsort am Ort der Werkleistung besteht nicht. In dem Rechtsstreit [...] ./. [...] wird das Verfahren dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht vorgelegt zur Bestimmung des zuständigen Gerichts. Gründe I. Die Klägerin beansprucht Werklohn für Reparaturarbeiten an ...
a. Ist eine Entscheidung schon am Prüfungsmaßstab des § 319 Abs. 1 ZPO zu beanstanden, so steht der benachteiligten Partei das Rechtsmittel der Berufung für eine Berichtigung der unrichtigen Entscheidung jedenfalls dann offen, wenn der Erfolg des Berichtigungsverfahrens nicht zweifelfrei erscheint. b. Im Berufungsverfahren sind materielle Einwendungen des Prozessgegners, mit der er die ...
Eine Kostenentscheidung zulasten des Klägers nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann mangels Vorliegens von eine andere Kostenentscheidung rechtfertigenden Gründen auch dann ergehen, wenn der Kläger das vorangegangene Mahnverfahren nach Widerspruch des Beklagten nicht weiter betrieben hat, der Beklagte sodann die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat, um eine Entscheidung über die ...
1. Der Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren wird durch einen Gegenantrag zugleich zum "Gegner" im Sinne des § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO. 2. Zu den in einem solchen Fall dem jeweiligen Antragsteller aufzuerlegenden Kosten des "Gegners" gehören nur dessen in seiner Eigenschaft als "Gegner" entstandenen (ggf. anteiligen) Kosten, also weder dessen auf die eigene Antragstellung entfallenden ...
Im Anwendungsbereich des § 495a ZPO kann eine unzulässige oder unbegründete Klage unmittelbar nach Eingang der Klageschrift abgewiesen werden, wenn der Kläger auf eine mündliche Verhandlung verzichtet und § 139 ZPO keinen Hinweis an den Kläger gebietet. I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig ...
Neues Beweisangebot in der Berufungsinstanz, Beweislastverteilung und Zinsen bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung1. Der nach § 356 ZPO vorgenommene Ausschluss eines Beweisangebotes in erster Instanz hindert nicht das erneute Vorbringen des Beweisangebotes in der Berufungsinstanz. Ob es zuzulassen ist, ist von der Berufungsinstanz anhand der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu ...
I. Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 21.10.2008 (Az. 36A C 30/08) abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 2.8.2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A.) Die Beklagte wendet sich gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem ein ...
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 2. Dezember 2009 (Az. 740 C 72/09) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nach Übertragung des Beschwerdeverfahrens auf die Kammer (§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO) hat jene hier – abweichend von § 568 S. 1 ZPO ...
Der Unterhaltsberechtigte, der in einem Vorprozess einen hinter seinem vollen Unterhalt zurückbleibenden Unterhalt geltend gemacht und zugesprochen erhalten hat, kann seinen vollen Unterhaltsanspruch nicht im Wege einer Zusatzklage, sondern nur im Wege einer Abänderungsklage durchsetzen, und zwar dann, wenn sich der Unterhaltsanspruch, der dem Unterhaltsberechtigen nach der Entscheidung im ...

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