Der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 2. Februar 2009 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zur Vollstreckung des dynamisierten Unterhaltstitels an das Amtsgericht Eschwege zurückverwiesen, das dabei die Rechtsauffassung der Kammer zu beachten hat. I. Aufgrund ...

Zur Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwaltes im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen betreffend gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen. I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragstellerin wird der von ihr ausgewählte Rechtsanwalt S..., L..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ...

Verfahrenskostenhilfe kann einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach §§ 1, 2 GewSchG nicht schon deshalb verweigert werden, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat. Dies ist nicht mutwillig i.S.d. §§ 76 FamFG, 114 ZPO. 1. Die Sache wird vom Einzelrichter auf den Senat übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ...

Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren1. Das Verbot der reformatio in peius gilt auch für die sofortige Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren.2. Das Familiengericht kann sich daher nicht auf § 124 ZPO berufen, wenn es den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss nicht von Amts wegen, sondern "auf die sofortige Beschwerde“ der betroffenen Partei aufhebt. Einsender: ROLG ...

Die Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich, wonach der Vergleich widerrufen werden kann, wenn die Partei nachweist, dass ihr der Vergleichsbetrag nicht kreditiert wird, ist zulässig. Mit dieser Vereinbarung wird nicht der Widerruf als solcher unter eine Bedingung gestellt worden, vielmehr werden die Voraussetzungen festgelegt, unter welchen ein wirksamer Widerruf (bedingungslos) erklärt ...

Die familiengerichtliche Unterbringungsgenehmigung betreffend einen Minderjährigen durch einstweilige Anordnung ist mit der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG anfechtbar (entgegen OLG Koblenz - Beschluß vom 14. Dezember 2009 - 11 UF 766/09 - veröffentlicht bei juris). 1. Es wird festgestellt, daß die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeistandes gegen den Beschluß des Amtsgerichts - ...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 04.12.2009 wird dieser Beschluss aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten. Der Beschwerdewert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (2 x 1000,00 + 4 x 750,00). I. Auf die Anträge der Antragstellerin vom 22.04.2009 erließ das ...

Beiordnung eines Rechtsanwalts, WaffengleichheitDas Prinzip der Waffengleichheit, also die Frage, ob der Gegner anwaltlich vertreten ist, kann auch im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG von Bedeutung sein. Einsender: RAG Jochen Küchelmann Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend ...

ZPO § 115 III; SGB XII § 90 II Nr. 8 Verwertung eines Hausgrundstücks; Entäußerung von Vermögensgegenständen; Übereignung eines Pkw bei fortlaufender Nutzung durch den Veräußerer1. Der Erlös aus der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks ist ebenso wenig wie der Erlös aus dessen Verkauf nach § 115 III ZPO i. V. mit § 90 II SGB XII geschützt.2. Wenn sich die Prozesskostenhilfe ...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.06.2010 – 1 Ca 696/10 – in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 20.10.2010 dahingehend abgeändert, dass die Klägerin keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten braucht. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die ...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.07.10 – 52 Ca 546 a/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um Zahlungsansprüche des Klägers, gestützt auf die Verschleierung von Arbeitseinkommen. Der Kläger ist im Besitz einer titulierten Forderung über ...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.01.2009 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 02.01.2009 - Az: 2 Ca 435108 - aufgehoben und der Antrag auf Prozesskostenhilfe des Klägers vom 07.12.2008 zur neuen Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. II. ...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 15.09.2009, AZ: 1 Ca 534/08 und das Verfahren unter dem AZ: 1 Ca 534/08 werden aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Pforzheim zurückverwiesen. 3. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. Mit am 22.12.2008 beim Arbeitsgericht Pforzheim eingegangener Klage hat der Kläger die Erteilung eines Zeugnisses ...

Zur Kostenerstattung bei der Beauftragung von Rechtsanwälten, die ihren Geschäftssitz weder am Geschäftssitz der beauftragenden Partei noch am Gerichtsort habenEine Partei kann grundsätzlich nicht die Erstattung von Mehrkosten verlangen, die dadurch entstanden sind, dass sie auswärtige, weder an ihrem Geschäftssitz noch am Gerichtsort ansässige Rechtsanwälte beauftragt hat. Solche ...

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Antragsgegner befugt, der beantragten Festsetzung verauslagter Gerichtskosten entgegenzuhalten, der Kostenansatz sei zu Unrecht erfolgt. Er ist nicht auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz zu verweisen. Die am 9. November 2009 beim Landgericht Verden eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten vom selben Tag gegen den am 28. Oktober 2009 zugestellten ...

Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist in der Regel als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, wenn ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats ...

Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist für die anwaltliche Verfahrensgebühr wie für die Gerichtsgebühren immer der höchste der verbundenen Ansprüche, regelmäßig der Wert des Leistungsanspruchs, maßgebend, wohingegen sich der Streitwert für eine Verhandlung- beziehungsweise Erörterungsgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrenstufe richtet, in der sie anfallen. Dies gilt auch bei ...

Der Streitwert für die Klage eines Versorgers auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers bemisst sich regelmäßig nach dem Sechsfachen der monatlichen Abschlagszahlungen. Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 22. Dezember 2009 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. November 2009 wird zurückgewiesen. ...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 4.12.2009 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 19.11.2009 abgeändert: Auf Grund des Urteils des Landgerichts in Limburg an der Lahn vom 7.8.2009 sind von der Beklagten € 2.823,93 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 17.8.2009 an den Kläger zu ...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 30.12.2009 abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird auf 65.442,60 EUR festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen den vom Landgericht festgesetzten Streitwert ist begründet. Maßgeblich für den ...