Da die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung einschließlich der mit der Speicherungspflicht verbundenen Kosten verfassungs- und europarechtlich noch nicht geklärt ist, ist im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Abwägung des öffentlichen Vollziehungsinteresses mit dem privaten Aussetzungsinteresse des TK-Unternehmens geboten. Die Beschwerde ...

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.12.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites fallen der Beklagten und dem Kläger je zur Hälfte zur Last. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden ...

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von 25.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. 1. 2008 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar; und ...

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, Fotos, die den ...

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) für das Gebiet der Bundesrepublik ...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Kostenvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein mit ...

Haftung im Internet: Haftung des Betreibers eines Internet-Forums für rechtswidrige Boykottaufrufe in Beiträgen von Nutzern I. Die einstweilige Verfügung vom 20. September 2005 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die einstweilige Verfügung war zu bestätigen, weil sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch unter ...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 662/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die im zweiten Rechtszug entstandenen Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter „Magazin“ beim L T, nimmt ...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der begehrte Anspruch auf Feststellung nicht zu. Denn zwischen den Parteien ist ein wirksames Vertragsverhältnis zu Stande gekommen. Der Kläger ...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt. Dieses Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Lichtbildern von ihrem Haus in ...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. I. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte weder ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung noch ein Anspruch auf Erstattung ...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klage ist nicht begründet und ...

Grundsätzlich kann durch eine ungenehmigte Werbung unzulässig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingegriffen werden.Eine Einwilligung zur Abbildung auf einem Titelbild geht jedoch vernünftigerweise mit einer Einwilligung zur Werbung für die Zeitschrift einher und stellt somit keine ungenehmigte Werbung dar. I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des ...

Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals ...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Forderung gegen die Klägerin aus einem im Wege des Fernabsatzes im Internet über die Seite X geschlossenen Vertrag über den Bezug von Grußkarten und SMS-Sprüche in Höhe von 59,95 € gemäß Rechnung Nr. X geltend machen kann. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klage ist sowohl ...

I. Der Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für, den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00 Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) verboten, in H. Fürst zu F. identifizierbarer Weise ...

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, zu verbreiten und/ oder ...

Löschungspflichten aus OnlinearchivenEin Unterlassungsanspruch eines schon seit mehreren Jahren wegen einer Straftat Verurteilten gegen einen ihn identifizierenden Artikel in einem sog. Onlinearchiv besteht grundsätzlich nicht, wenn dort lediglich ein zu einem früheren Zeitpunkt erschienener Artikel zulässigen Inhalts bereitgehalten wird. Einsender: Rin OLG Beatrix Otterstedt Die sofortige ...

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. April 2009 - 307 O 361/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu ...

I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 10.000,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 25. Mai 2009 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 1/21 und die Beklagte zu 20/21 zu tragen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger allerdings nur gegen ...