BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

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Gesetz - BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 1

Abschnitt 1

Titel 1

- § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit

- § 2 Eintritt der Volljährigkeit

- §§ 3 bis 6 (weggefallen)

- § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

- § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

- § 9 Wohnsitz eines Soldaten

- § 10 (weggefallen)

- § 11 Wohnsitz des Kindes

- § 12 Namensrecht

- § 13 Verbraucher

- § 14 Unternehmer

- §§ 15 bis 20 (weggefallen)

Titel 2

Untertitel 1

Kapitel 1

- § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein

- § 22 Wirtschaftlicher Verein

- § 23 (weggefallen)

- § 24 Sitz

- § 25 Verfassung

- § 26 Vorstand und Vertretung

- § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

- § 28 Beschlussfassung des Vorstands

- § 29 Notbestellung durch Amtsgericht

- § 30 Besondere Vertreter

- § 31 Haftung des Vereins für Organe

- § 31a Haftung von Vorstandsmitgliedern

- § 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

- § 33 Satzungsänderung

- § 34 Ausschluss vom Stimmrecht

- § 35 Sonderrechte

- § 36 Berufung der Mitgliederversammlung

- § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit

- § 38 Mitgliedschaft

- § 39 Austritt aus dem Verein

- § 40 Nachgiebige Vorschriften

- § 41 Auflösung des Vereins

- § 42 Insolvenz

- § 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit

- § 44 Zuständigkeit und Verfahren

- § 45 Anfall des Vereinsvermögens

- § 46 Anfall an den Fiskus

- § 47 Liquidation

- § 48 Liquidatoren

- § 49 Aufgaben der Liquidatoren

- § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

- § 50a Bekanntmachungsblatt

- § 51 Sperrjahr

- § 52 Sicherung für Gläubiger

- § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

- § 54 Nicht rechtsfähige Vereine

Kapitel 2

- § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung

- § 55a Elektronisches Vereinsregister

- § 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins

- § 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

- § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung

- § 59 Anmeldung zur Eintragung

- § 60 Zurückweisung der Anmeldung

- §§ 61 bis 63 (weggefallen)

- § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung

- § 65 Namenszusatz

- § 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten

- § 67 Änderung des Vorstands

- § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister

- § 69 Nachweis des Vereinsvorstands

- § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

- § 71 Änderungen der Satzung

- § 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl

- § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

- § 74 Auflösung

- § 75 Eintragungen bei Insolvenz

- § 76 Eintragungen bei Liquidation

- § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

- § 78 Festsetzung von Zwangsgeld

- § 79 Einsicht in das Vereinsregister

Untertitel 2

- § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung

- § 81 Stiftungsgeschäft

- § 82 Übertragungspflicht des Stifters

- § 83 Stiftung von Todes wegen

- § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters

- § 85 Stiftungsverfassung

- § 86 Anwendung des Vereinsrechts

- § 87 Zweckänderung; Aufhebung

- § 88 Vermögensanfall

Untertitel 3

- § 89 Haftung für Organe; Insolvenz

Abschnitt 2

- § 90 Begriff der Sache

- § 90a Tiere

- § 91 Vertretbare Sachen

- § 92 Verbrauchbare Sachen

- § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache

- § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

- § 95 Nur vorübergehender Zweck

- § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

- § 97 Zubehör

- § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar

- § 99 Früchte

- § 100 Nutzungen

- § 101 Verteilung der Früchte

- § 102 Ersatz der Gewinnungskosten

- § 103 Verteilung der Lasten

Abschnitt 3

Titel 1

- § 104 Geschäftsunfähigkeit

- § 105 Nichtigkeit der Willenserklärung

- § 105a Geschäfte des täglichen Lebens

- § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

- § 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

- § 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung

- § 109 Widerrufsrecht des anderen Teils

- § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

- § 111 Einseitige Rechtsgeschäfte

- § 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

- § 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis

- §§ 114, 115 (weggefallen)

Titel 2

- § 116 Geheimer Vorbehalt

- § 117 Scheingeschäft

- § 118 Mangel der Ernstlichkeit

- § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

- § 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

- § 121 Anfechtungsfrist

- § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

- § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

- § 124 Anfechtungsfrist

- § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

- § 126 Schriftform

- § 126a Elektronische Form

- § 126b Textform

- § 127 Vereinbarte Form

- § 127a Gerichtlicher Vergleich

- § 128 Notarielle Beurkundung

- § 129 Öffentliche Beglaubigung

- § 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

- § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

- § 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung

- § 133 Auslegung einer Willenserklärung

- § 134 Gesetzliches Verbot

- § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot

- § 136 Behördliches Veräußerungsverbot

- § 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

- § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

- § 139 Teilnichtigkeit

- § 140 Umdeutung

- § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

- § 142 Wirkung der Anfechtung

- § 143 Anfechtungserklärung

- § 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Titel 3

- § 145 Bindung an den Antrag

- § 146 Erlöschen des Antrags

- § 147 Annahmefrist

- § 148 Bestimmung einer Annahmefrist

- § 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung

- § 150 Verspätete und abändernde Annahme

- § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

- § 152 Annahme bei notarieller Beurkundung

- § 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

- § 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

- § 155 Versteckter Einigungsmangel

- § 156 Vertragsschluss bei Versteigerung

- § 157 Auslegung von Verträgen

Titel 4

- § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung

- § 159 Rückbeziehung

- § 160 Haftung während der Schwebezeit

- § 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

- § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

- § 163 Zeitbestimmung

Titel 5

- § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters

- § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter

- § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung

- § 167 Erteilung der Vollmacht

- § 168 Erlöschen der Vollmacht

- § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters

- § 170 Wirkungsdauer der Vollmacht

- § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung

- § 172 Vollmachtsurkunde

- § 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis

- § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

- § 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde

- § 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

- § 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

- § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils

- § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

- § 180 Einseitiges Rechtsgeschäft

- § 181 Insichgeschäft

Titel 6

- § 182 Zustimmung

- § 183 Widerruflichkeit der Einwilligung

- § 184 Rückwirkung der Genehmigung

- § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten

Abschnitt 4

- § 186 Geltungsbereich

- § 187 Fristbeginn

- § 188 Fristende

- § 189 Berechnung einzelner Fristen

- § 190 Fristverlängerung

- § 191 Berechnung von Zeiträumen

- § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats

- § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Abschnitt 5

Titel 1

- § 194 Gegenstand der Verjährung

- § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

- § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

- § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

- § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge

- § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

- § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen

- § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

- § 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Titel 2

- § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

- § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

- § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

- § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

- § 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

- § 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

- § 209 Wirkung der Hemmung

- § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen

- § 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen

- § 212 Neubeginn der Verjährung

- § 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Titel 3

- § 214 Wirkung der Verjährung

- § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

- § 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

- § 217 Verjährung von Nebenleistungen

- § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts

- §§ 219 bis 225 (weggefallen)

Abschnitt 6

- § 226 Schikaneverbot

- § 227 Notwehr

- § 228 Notstand

- § 229 Selbsthilfe

- § 230 Grenzen der Selbsthilfe

- § 231 Irrtümliche Selbsthilfe

Abschnitt 7

- § 232 Arten

- § 233 Wirkung der Hinterlegung

- § 234 Geeignete Wertpapiere

- § 235 Umtauschrecht

- § 236 Buchforderungen

- § 237 Bewegliche Sachen

- § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden

- § 239 Bürge

- § 240 Ergänzungspflicht

Buch 2

Abschnitt 1

Titel 1

- § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

- § 241a Unbestellte Leistungen

- § 242 Leistung nach Treu und Glauben

- § 243 Gattungsschuld

- § 244 Fremdwährungsschuld

- § 245 Geldsortenschuld

- § 246 Gesetzlicher Zinssatz

- § 247 Basiszinssatz

- § 248 Zinseszinsen

- § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

- § 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

- § 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

- § 252 Entgangener Gewinn

- § 253 Immaterieller Schaden

- § 254 Mitverschulden

- § 255 Abtretung der Ersatzansprüche

- § 256 Verzinsung von Aufwendungen

- § 257 Befreiungsanspruch

- § 258 Wegnahmerecht

- § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht

- § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

- § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

- § 262 Wahlschuld; Wahlrecht

- § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung

- § 264 Verzug des Wahlberechtigten

- § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld

- § 266 Teilleistungen

- § 267 Leistung durch Dritte

- § 268 Ablösungsrecht des Dritten

- § 269 Leistungsort

- § 270 Zahlungsort

- § 271 Leistungszeit

- § 272 Zwischenzinsen

- § 273 Zurückbehaltungsrecht

- § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

- § 275 Ausschluss der Leistungspflicht

- § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

- § 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

- § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

- § 279

- § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

- § 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

- § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

- § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

- § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen

- § 285 Herausgabe des Ersatzes

- § 286 Verzug des Schuldners

- § 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs

- § 288 Verzugszinsen

- § 289 Zinseszinsverbot

- § 290 Verzinsung des Wertersatzes

- § 291 Prozesszinsen

- § 292 Haftung bei Herausgabepflicht

Titel 2

- § 293 Annahmeverzug

- § 294 Tatsächliches Angebot

- § 295 Wörtliches Angebot

- § 296 Entbehrlichkeit des Angebots

- § 297 Unvermögen des Schuldners

- § 298 Zug-um-Zug-Leistungen

- § 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung

- § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs

- § 301 Wegfall der Verzinsung

- § 302 Nutzungen

- § 303 Recht zur Besitzaufgabe

- § 304 Ersatz von Mehraufwendungen

Abschnitt 2

- § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

- § 305a Einbeziehung in besonderen Fällen

- § 305b Vorrang der Individualabrede

- § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

- § 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

- § 306a Umgehungsverbot

- § 307 Inhaltskontrolle

- § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

- § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

- § 310 Anwendungsbereich

Abschnitt 3

Titel 1

Untertitel 1

- § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

- § 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss

- § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

- § 311c Erstreckung auf Zubehör

Untertitel 2

- § 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

- § 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften

- § 312b Fernabsatzverträge

- § 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

- § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

- § 312e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen

- § 312f Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge

- § 312g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

- § 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung

- § 312i Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 3

- § 313 Störung der Geschäftsgrundlage

- § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Untertitel 4

- § 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

- § 316 Bestimmung der Gegenleistung

- § 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

- § 318 Anfechtung der Bestimmung

- § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Titel 2

- § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

- § 321 Unsicherheitseinrede

- § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

- § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

- § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

- § 325 Schadensersatz und Rücktritt

- § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

- § 327

Titel 3

- § 328 Vertrag zugunsten Dritter

- § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

- § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

- § 331 Leistung nach Todesfall

- § 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt

- § 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten

- § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

- § 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers

Titel 4

- § 336 Auslegung der Draufgabe

- § 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe

- § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

- § 339 Verwirkung der Vertragsstrafe

- § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung

- § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

- § 342 Andere als Geldstrafe

- § 343 Herabsetzung der Strafe

- § 344 Unwirksames Strafversprechen

- § 345 Beweislast

Titel 5

Untertitel 1

- § 346 Wirkungen des Rücktritts

- § 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

- § 348 Erfüllung Zug-um-Zug

- § 349 Erklärung des Rücktritts

- § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

- § 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts

- § 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung

- § 353 Rücktritt gegen Reugeld

- § 354 Verwirkungsklausel

Untertitel 2

- § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

- § 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

- § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

- § 358 Verbundene Verträge

- § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen

- § 359a Anwendungsbereich

- § 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung

- § 361 (weggefallen)

Abschnitt 4

Titel 1

- § 362 Erlöschen durch Leistung

- § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung

- § 364 Annahme an Erfüllungs statt

- § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt

- § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

- § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten

- § 368 Quittung

- § 369 Kosten der Quittung

- § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung

- § 371 Rückgabe des Schuldscheins

Titel 2

- § 372 Voraussetzungen

- § 373 Zug-um-Zug-Leistung

- § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht

- § 375 Rückwirkung bei Postübersendung

- § 376 Rücknahmerecht

- § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts

- § 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme

- § 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

- § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung

- § 381 Kosten der Hinterlegung

- § 382 Erlöschen des Gläubigerrechts

- § 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

- § 384 Androhung der Versteigerung

- § 385 Freihändiger Verkauf

- § 386 Kosten der Versteigerung

Titel 3

- § 387 Voraussetzungen

- § 388 Erklärung der Aufrechnung

- § 389 Wirkung der Aufrechnung

- § 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

- § 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

- § 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung

- § 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

- § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

- § 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

- § 396 Mehrheit von Forderungen

Titel 4

- § 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Abschnitt 5

- § 398 Abtretung

- § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

- § 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

- § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

- § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung

- § 403 Pflicht zur Beurkundung

- § 404 Einwendungen des Schuldners

- § 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung

- § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

- § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

- § 408 Mehrfache Abtretung

- § 409 Abtretungsanzeige

- § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde

- § 411 Gehaltsabtretung

- § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang

- § 413 Übertragung anderer Rechte

Abschnitt 6

- § 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer

- § 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer

- § 416 Übernahme einer Hypothekenschuld

- § 417 Einwendungen des Übernehmers

- § 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten

- § 419

Abschnitt 7

- § 420 Teilbare Leistung

- § 421 Gesamtschuldner

- § 422 Wirkung der Erfüllung

- § 423 Wirkung des Erlasses

- § 424 Wirkung des Gläubigerverzugs

- § 425 Wirkung anderer Tatsachen

- § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

- § 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

- § 428 Gesamtgläubiger

- § 429 Wirkung von Veränderungen

- § 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

- § 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung

- § 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

Abschnitt 8

Titel 1

Untertitel 1

- § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

- § 434 Sachmangel

- § 435 Rechtsmangel

- § 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken

- § 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

- § 438 Verjährung der Mängelansprüche

- § 439 Nacherfüllung

- § 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

- § 441 Minderung

- § 442 Kenntnis des Käufers

- § 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie

- § 444 Haftungsausschluss

- § 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen

- § 446 Gefahr- und Lastenübergang

- § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

- § 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

- § 449 Eigentumsvorbehalt

- § 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen

- § 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer

- § 454 Zustandekommen des Kaufvertrags

- § 455 Billigungsfrist

Kapitel 2

- § 456 Zustandekommen des Wiederkaufs

- § 457 Haftung des Wiederverkäufers

- § 458 Beseitigung von Rechten Dritter

- § 459 Ersatz von Verwendungen

- § 460 Wiederkauf zum Schätzungswert

- § 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte

- § 462 Ausschlussfrist

Kapitel 3

- § 463 Voraussetzungen der Ausübung

- § 464 Ausübung des Vorkaufsrechts

- § 465 Unwirksame Vereinbarungen

- § 466 Nebenleistungen

- § 467 Gesamtpreis

- § 468 Stundung des Kaufpreises

- § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

- § 470 Verkauf an gesetzlichen Erben

- § 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

- § 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte

- § 473 Unübertragbarkeit

Untertitel 3

- § 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs

- § 475 Abweichende Vereinbarungen

- § 476 Beweislastumkehr

- § 477 Sonderbestimmungen für Garantien

- § 478 Rückgriff des Unternehmers

- § 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen

Untertitel 4

- § 480 Tausch

Titel 2

- § 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag

- § 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt

- § 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag

- § 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage

- § 482a Widerrufsbelehrung

- § 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen

- § 484 Form und Inhalt des Vertrags

- § 485 Widerrufsrecht

- § 485a Widerrufsfrist

- § 486 Anzahlungsverbot

- § 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte

- § 487 Abweichende Vereinbarungen

Titel 3

Untertitel 1

Kapitel 1

- § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

- § 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

- § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2

- § 491 Verbraucherdarlehensvertrag

- § 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

- § 492 Schriftform, Vertragsinhalt

- § 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses

- § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

- § 495 Widerrufsrecht

- § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

- § 497 Verzug des Darlehensnehmers

- § 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

- § 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

- § 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

- § 501 Kostenermäßigung

- § 502 Vorfälligkeitsentschädigung

- § 503 Immobiliardarlehensverträge

- § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

- § 505 Geduldete Überziehung

Untertitel 2

- § 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

- § 507 Teilzahlungsgeschäfte

- § 508 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften

- § 509 Prüfung der Kreditwürdigkeit

Untertitel 3

- § 510 Ratenlieferungsverträge

Untertitel 4

- § 511 Abweichende Vereinbarungen

- § 512 Anwendung auf Existenzgründer

- §§ 513 bis 515 (weggefallen)

Titel 4

- § 516 Begriff der Schenkung

- § 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs

- § 518 Form des Schenkungsversprechens

- § 519 Einrede des Notbedarfs

- § 520 Erlöschen eines Rentenversprechens

- § 521 Haftung des Schenkers

- § 522 Keine Verzugszinsen

- § 523 Haftung für Rechtsmängel

- § 524 Haftung für Sachmängel

- § 525 Schenkung unter Auflage

- § 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage

- § 527 Nichtvollziehung der Auflage

- § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

- § 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

- § 530 Widerruf der Schenkung

- § 531 Widerrufserklärung

- § 532 Ausschluss des Widerrufs

- § 533 Verzicht auf Widerrufsrecht

- § 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen

Titel 5

Untertitel 1

- § 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

- § 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

- § 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

- § 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

- § 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

- § 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

- § 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

- § 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

- § 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

- § 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte

- § 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

- § 542 Ende des Mietverhältnisses

- § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

- § 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre

- § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

- § 546 Rückgabepflicht des Mieters

- § 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

- § 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

- § 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

Untertitel 2

Kapitel 1

- § 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

- § 550 Form des Mietvertrags

- § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

- § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

- § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

- § 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

- § 554a Barrierefreiheit

- § 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Kapitel 2

Unterkapitel 1

- § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

- § 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

- § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Unterkapitel 2

- § 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

- § 557a Staffelmiete

- § 557b Indexmiete

- § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

- § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung

- § 558b Zustimmung zur Mieterhöhung

- § 558c Mietspiegel

- § 558d Qualifizierter Mietspiegel

- § 558e Mietdatenbank

- § 559 Mieterhöhung bei Modernisierung

- § 559a Anrechnung von Drittmitteln

- § 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

- § 560 Veränderungen von Betriebskosten

- § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Kapitel 3

- § 562 Umfang des Vermieterpfandrechts

- § 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts

- § 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch

- § 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

- § 562d Pfändung durch Dritte

Kapitel 4

- § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

- § 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern

- § 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

- § 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

- § 565 Gewerbliche Weitervermietung

- § 566 Kauf bricht nicht Miete

- § 566a Mietsicherheit

- § 566b Vorausverfügung über die Miete

- § 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

- § 566d Aufrechnung durch den Mieter

- § 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

- § 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

- § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

- § 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5

Unterkapitel 1

- § 568 Form und Inhalt der Kündigung

- § 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

- § 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

- § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

- § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

Unterkapitel 2

- § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

- § 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters

- § 573b Teilkündigung des Vermieters

- § 573c Fristen der ordentlichen Kündigung

- § 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

- § 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

- § 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

- § 574b Form und Frist des Widerspruchs

- § 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Unterkapitel 3

- § 575 Zeitmietvertrag

- § 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Unterkapitel 4

- § 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

- § 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

- § 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Kapitel 6

- § 577 Vorkaufsrecht des Mieters

- § 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Untertitel 3

- § 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

- § 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe

- § 579 Fälligkeit der Miete

- § 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

- § 580a Kündigungsfristen

Untertitel 4

- § 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

- § 582 Erhaltung des Inventars

- § 582a Inventarübernahme zum Schätzwert

- § 583 Pächterpfandrecht am Inventar

- § 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar

- § 584 Kündigungsfrist

- § 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

- § 584b Verspätete Rückgabe

Untertitel 5

- § 585 Begriff des Landpachtvertrags

- § 585a Form des Landpachtvertrags

- § 585b Beschreibung der Pachtsache

- § 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

- § 586a Lasten der Pachtsache

- § 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters

- § 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

- § 589 Nutzungsüberlassung an Dritte

- § 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

- § 590a Vertragswidriger Gebrauch

- § 590b Notwendige Verwendungen

- § 591 Wertverbessernde Verwendungen

- § 591a Wegnahme von Einrichtungen

- § 591b Verjährung von Ersatzansprüchen

- § 592 Verpächterpfandrecht

- § 593 Änderung von Landpachtverträgen

- § 593a Betriebsübergabe

- § 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

- § 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses

- § 594a Kündigungsfristen

- § 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre

- § 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

- § 594d Tod des Pächters

- § 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

- § 594f Schriftform der Kündigung

- § 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses

- § 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

- § 596 Rückgabe der Pachtsache

- § 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende

- § 596b Rücklassungspflicht

- § 597 Verspätete Rückgabe

Titel 6

- § 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe

- § 599 Haftung des Verleihers

- § 600 Mängelhaftung

- § 601 Verwendungsersatz

- § 602 Abnutzung der Sache

- § 603 Vertragsmäßiger Gebrauch

- § 604 Rückgabepflicht

- § 605 Kündigungsrecht

- § 606 Kurze Verjährung

Titel 7

- § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag

- § 608 Kündigung

- § 609 Entgelt

- § 610

Titel 8

- § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

- §§ 611a und 611b (weggefallen)

- § 612 Vergütung

- § 612a Maßregelungsverbot

- § 613 Unübertragbarkeit

- § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

- § 614 Fälligkeit der Vergütung

- § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

- § 616 Vorübergehende Verhinderung

- § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

- § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen

- § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

- § 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

- § 620 Beendigung des Dienstverhältnisses

- § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

- § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

- § 623 Schriftform der Kündigung

- § 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre

- § 625 Stillschweigende Verlängerung

- § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

- § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

- § 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

- § 629 Freizeit zur Stellungssuche

- § 630 Pflicht zur Zeugniserteilung

Titel 9

Untertitel 1

- § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

- § 632 Vergütung

- § 632a Abschlagszahlungen

- § 633 Sach- und Rechtsmangel

- § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln

- § 634a Verjährung der Mängelansprüche

- § 635 Nacherfüllung

- § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

- § 637 Selbstvornahme

- § 638 Minderung

- § 639 Haftungsausschluss

- § 640 Abnahme

- § 641 Fälligkeit der Vergütung

- § 641a (weggefallen)

- § 642 Mitwirkung des Bestellers

- § 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung

- § 644 Gefahrtragung

- § 645 Verantwortlichkeit des Bestellers

- § 646 Vollendung statt Abnahme

- § 647 Unternehmerpfandrecht

- § 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers

- § 648a Bauhandwerkersicherung

- § 649 Kündigungsrecht des Bestellers

- § 650 Kostenanschlag

- § 651 Anwendung des Kaufrechts

Untertitel 2

- § 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag

- § 651b Vertragsübertragung

- § 651c Abhilfe

- § 651d Minderung

- § 651e Kündigung wegen Mangels

- § 651f Schadensersatz

- § 651g Ausschlussfrist, Verjährung

- § 651h Zulässige Haftungsbeschränkung

- § 651i Rücktritt vor Reisebeginn

- § 651j Kündigung wegen höherer Gewalt

- § 651k Sicherstellung, Zahlung

- § 651l Gastschulaufenthalte

- § 651m Abweichende Vereinbarungen

Titel 10

Untertitel 1

- § 652 Entstehung des Lohnanspruchs

- § 653 Mäklerlohn

- § 654 Verwirkung des Lohnanspruchs

- § 655 Herabsetzung des Mäklerlohns

Untertitel 2

- § 655a Darlehensvermittlungsvertrag

- § 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher

- § 655c Vergütung

- § 655d Nebenentgelte

- § 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 3

- § 656 Heiratsvermittlung

Titel 11

- § 657 Bindendes Versprechen

- § 658 Widerruf

- § 659 Mehrfache Vornahme

- § 660 Mitwirkung mehrerer

- § 661 Preisausschreiben

- § 661a Gewinnzusagen

Titel 12

Untertitel 1

- § 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

- § 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung

- § 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen

- § 665 Abweichung von Weisungen

- § 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

- § 667 Herausgabepflicht

- § 668 Verzinsung des verwendeten Geldes

- § 669 Vorschusspflicht

- § 670 Ersatz von Aufwendungen

- § 671 Widerruf; Kündigung

- § 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers

- § 673 Tod des Beauftragten

- § 674 Fiktion des Fortbestehens

Untertitel 2

- § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

- § 675a Informationspflichten

- § 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

Untertitel 3

Kapitel 1

- § 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld

- § 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

- § 675e Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 2

- § 675f Zahlungsdienstevertrag

- § 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

- § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

- § 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld

Kapitel 3

Unterkapitel 1

- § 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

- § 675k Nutzungsbegrenzung

- § 675l Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente

- § 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung

Unterkapitel 2

- § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen

- § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen

- § 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

- § 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen

- § 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen

- § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge

- § 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen

Unterkapitel 3

- § 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

- § 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments

- § 675w Nachweis der Authentifizierung

- § 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

- § 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

- § 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang

- § 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

- § 676a Ausgleichsanspruch

- § 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

- § 676c Haftungsausschluss

Titel 13

- § 677 Pflichten des Geschäftsführers

- § 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn

- § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

- § 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

- § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers

- § 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers

- § 683 Ersatz von Aufwendungen

- § 684 Herausgabe der Bereicherung

- § 685 Schenkungsabsicht

- § 686 Irrtum über Person des Geschäftsherrn

- § 687 Unechte Geschäftsführung

Titel 14

- § 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

- § 689 Vergütung

- § 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung

- § 691 Hinterlegung bei Dritten

- § 692 Änderung der Aufbewahrung

- § 693 Ersatz von Aufwendungen

- § 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers

- § 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers

- § 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers

- § 697 Rückgabeort

- § 698 Verzinsung des verwendeten Geldes

- § 699 Fälligkeit der Vergütung

- § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Titel 15

- § 701 Haftung des Gastwirts

- § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen

- § 702a Erlass der Haftung

- § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs

- § 704 Pfandrecht des Gastwirts

Titel 16

- § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags

- § 706 Beiträge der Gesellschafter

- § 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags

- § 708 Haftung der Gesellschafter

- § 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung

- § 710 Übertragung der Geschäftsführung

- § 711 Widerspruchsrecht

- § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung

- § 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter

- § 714 Vertretungsmacht

- § 715 Entziehung der Vertretungsmacht

- § 716 Kontrollrecht der Gesellschafter

- § 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte

- § 718 Gesellschaftsvermögen

- § 719 Gesamthänderische Bindung

- § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners

- § 721 Gewinn- und Verlustverteilung

- § 722 Anteile am Gewinn und Verlust

- § 723 Kündigung durch Gesellschafter

- § 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft

- § 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger

- § 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes

- § 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters

- § 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters

- § 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis

- § 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung

- § 731 Verfahren bei Auseinandersetzung

- § 732 Rückgabe von Gegenständen

- § 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen

- § 734 Verteilung des Überschusses

- § 735 Nachschusspflicht bei Verlust

- § 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung

- § 737 Ausschluss eines Gesellschafters

- § 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden

- § 739 Haftung für Fehlbetrag

- § 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte

Titel 17

- § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen

- § 742 Gleiche Anteile

- § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis

- § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung

- § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

- § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger

- § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände

- § 748 Lasten- und Kostentragung

- § 749 Aufhebungsanspruch

- § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall

- § 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger

- § 752 Teilung in Natur

- § 753 Teilung durch Verkauf

- § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen

- § 755 Berichtigung einer Gesamtschuld

- § 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld

- § 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber

- § 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

Titel 18

- § 759 Dauer und Betrag der Rente

- § 760 Vorauszahlung

- § 761 Form des Leibrentenversprechens

Titel 19

- § 762 Spiel, Wette

- § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag

- § 764

Titel 20

- § 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft

- § 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung

- § 767 Umfang der Bürgschaftsschuld

- § 768 Einreden des Bürgen

- § 769 Mitbürgschaft

- § 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit

- § 771 Einrede der Vorausklage

- § 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers

- § 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage

- § 774 Gesetzlicher Forderungsübergang

- § 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung

- § 776 Aufgabe einer Sicherheit

- § 777 Bürgschaft auf Zeit

- § 778 Kreditauftrag

Titel 21

- § 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Titel 22

- § 780 Schuldversprechen

- § 781 Schuldanerkenntnis

- § 782 Formfreiheit bei Vergleich

Titel 23

- § 783 Rechte aus der Anweisung

- § 784 Annahme der Anweisung

- § 785 Aushändigung der Anweisung

- § 786

- § 787 Anweisung auf Schuld

- § 788 Valutaverhältnis

- § 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers

- § 790 Widerruf der Anweisung

- § 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten

- § 792 Übertragung der Anweisung

Titel 24

- § 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber

- § 794 Haftung des Ausstellers

- § 795

- § 796 Einwendungen des Ausstellers

- § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung

- § 798 Ersatzurkunde

- § 799 Kraftloserklärung

- § 800 Wirkung der Kraftloserklärung

- § 801 Erlöschen; Verjährung

- § 802 Zahlungssperre

- § 803 Zinsscheine

- § 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen

- § 805 Neue Zins- und Rentenscheine

- § 806 Umschreibung auf den Namen

- § 807 Inhaberkarten und -marken

- § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel

Titel 25

- § 809 Besichtigung einer Sache

- § 810 Einsicht in Urkunden

- § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Titel 26

- § 812 Herausgabeanspruch

- § 813 Erfüllung trotz Einrede

- § 814 Kenntnis der Nichtschuld

- § 815 Nichteintritt des Erfolgs

- § 816 Verfügung eines Nichtberechtigten

- § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

- § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

- § 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

- § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

- § 821 Einrede der Bereicherung

- § 822 Herausgabepflicht Dritter

Titel 27

- § 823 Schadensersatzpflicht

- § 824 Kreditgefährdung

- § 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen

- § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

- § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

- § 828 Minderjährige

- § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

- § 830 Mittäter und Beteiligte

- § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen

- § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen

- § 833 Haftung des Tierhalters

- § 834 Haftung des Tieraufsehers

- § 835

- § 836 Haftung des Grundstücksbesitzers

- § 837 Haftung des Gebäudebesitzers

- § 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen

- § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

- § 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

- § 840 Haftung mehrerer

- § 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung

- § 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person

- § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

- § 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

- § 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste

- § 846 Mitverschulden des Verletzten

- § 847

- § 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache

- § 849 Verzinsung der Ersatzsumme

- § 850 Ersatz von Verwendungen

- § 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten

- § 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

- § 853 Arglisteinrede

Buch 3

Abschnitt 1

- § 854 Erwerb des Besitzes

- § 855 Besitzdiener

- § 856 Beendigung des Besitzes

- § 857 Vererblichkeit

- § 858 Verbotene Eigenmacht

- § 859 Selbsthilfe des Besitzers

- § 860 Selbsthilfe des Besitzdieners

- § 861 Anspruch wegen Besitzentziehung

- § 862 Anspruch wegen Besitzstörung

- § 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers

- § 864 Erlöschen der Besitzansprüche

- § 865 Teilbesitz

- § 866 Mitbesitz

- § 867 Verfolgungsrecht des Besitzers

- § 868 Mittelbarer Besitz

- § 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers

- § 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes

- § 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz

- § 872 Eigenbesitz

Abschnitt 2

- § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung

- § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung

- § 875 Aufhebung eines Rechts

- § 876 Aufhebung eines belasteten Rechts

- § 877 Rechtsänderungen

- § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen

- § 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte

- § 880 Rangänderung

- § 881 Rangvorbehalt

- § 882 Höchstbetrag des Wertersatzes

- § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung

- § 884 Wirkung gegenüber Erben

- § 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung

- § 886 Beseitigungsanspruch

- § 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers

- § 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung

- § 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten

- § 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung

- § 891 Gesetzliche Vermutung

- § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

- § 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen

- § 894 Berichtigung des Grundbuchs

- § 895 Voreintragung des Verpflichteten

- § 896 Vorlegung des Briefes

- § 897 Kosten der Berichtigung

- § 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche

- § 899 Eintragung eines Widerspruchs

- § 899a Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

- § 900 Buchersitzung

- § 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte

- § 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte

Abschnitt 3

Titel 1

- § 903 Befugnisse des Eigentümers

- § 904 Notstand

- § 905 Begrenzung des Eigentums

- § 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

- § 907 Gefahr drohende Anlagen

- § 908 Drohender Gebäudeeinsturz

- § 909 Vertiefung

- § 910 Überhang

- § 911 Überfall

- § 912 Überbau; Duldungspflicht

- § 913 Zahlung der Überbaurente

- § 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente

- § 915 Abkauf

- § 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit

- § 917 Notweg

- § 918 Ausschluss des Notwegrechts

- § 919 Grenzabmarkung

- § 920 Grenzverwirrung

- § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

- § 922 Art der Benutzung und Unterhaltung

- § 923 Grenzbaum

- § 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

Titel 2

- § 925 Auflassung

- § 925a Urkunde über Grundgeschäft

- § 926 Zubehör des Grundstücks

- § 927 Aufgebotsverfahren

- § 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

Titel 3

Untertitel 1

- § 929 Einigung und Übergabe

- § 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff

- § 930 Besitzkonstitut

- § 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs

- § 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

- § 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe

- § 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut

- § 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs

- § 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

- § 936 Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 2

- § 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

- § 938 Vermutung des Eigenbesitzes

- § 939 Hemmung der Ersitzung

- § 940 Unterbrechung durch Besitzverlust

- § 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung

- § 942 Wirkung der Unterbrechung

- § 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge

- § 944 Erbschaftsbesitzer

- § 945 Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 3

- § 946 Verbindung mit einem Grundstück

- § 947 Verbindung mit beweglichen Sachen

- § 948 Vermischung

- § 949 Erlöschen von Rechten Dritter

- § 950 Verarbeitung

- § 951 Entschädigung für Rechtsverlust

- § 952 Eigentum an Schuldurkunden

Untertitel 4

- § 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen

- § 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten

- § 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer

- § 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten

- § 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten

Untertitel 5

- § 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen

- § 959 Aufgabe des Eigentums

- § 960 Wilde Tiere

- § 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen

- § 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers

- § 963 Vereinigung von Bienenschwärmen

- § 964 Vermischung von Bienenschwärmen

Untertitel 6

- § 965 Anzeigepflicht des Finders

- § 966 Verwahrungspflicht

- § 967 Ablieferungspflicht

- § 968 Umfang der Haftung

- § 969 Herausgabe an den Verlierer

- § 970 Ersatz von Aufwendungen

- § 971 Finderlohn

- § 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders

- § 973 Eigentumserwerb des Finders

- § 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung

- § 975 Rechte des Finders nach Ablieferung

- § 976 Eigentumserwerb der Gemeinde

- § 977 Bereicherungsanspruch

- § 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt

- § 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung

- § 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes

- § 981 Empfang des Versteigerungserlöses

- § 982 Ausführungsvorschriften

- § 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden

- § 984 Schatzfund

Titel 4

- § 985 Herausgabeanspruch

- § 986 Einwendungen des Besitzers

- § 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit

- § 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers

- § 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit

- § 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis

- § 991 Haftung des Besitzmittlers

- § 992 Haftung des deliktischen Besitzers

- § 993 Haftung des redlichen Besitzers

- § 994 Notwendige Verwendungen

- § 995 Lasten

- § 996 Nützliche Verwendungen

- § 997 Wegnahmerecht

- § 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück

- § 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers

- § 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers

- § 1001 Klage auf Verwendungsersatz

- § 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs

- § 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers

- § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

- § 1005 Verfolgungsrecht

- § 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer

- § 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Titel 5

- § 1008 Miteigentum nach Bruchteilen

- § 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers

- § 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers

- § 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum

- §§ 1012 bis 1017 (weggefallen)

Abschnitt 4

Titel 1

- § 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit

- § 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks

- § 1020 Schonende Ausübung

- § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht

- § 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen

- § 1023 Verlegung der Ausübung

- § 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

- § 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks

- § 1026 Teilung des dienenden Grundstücks

- § 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit

- § 1028 Verjährung

- § 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers

Titel 2

Untertitel 1

- § 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen

- § 1031 Erstreckung auf Zubehör

- § 1032 Bestellung an beweglichen Sachen

- § 1033 Erwerb durch Ersitzung

- § 1034 Feststellung des Zustands

- § 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis

- § 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs

- § 1037 Umgestaltung

- § 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk

- § 1039 Übermäßige Fruchtziehung

- § 1040 Schatz

- § 1041 Erhaltung der Sache

- § 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers

- § 1043 Ausbesserung oder Erneuerung

- § 1044 Duldung von Ausbesserungen

- § 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers

- § 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung

- § 1047 Lastentragung

- § 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar

- § 1049 Ersatz von Verwendungen

- § 1050 Abnutzung

- § 1051 Sicherheitsleistung

- § 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung

- § 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch

- § 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung

- § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers

- § 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs

- § 1057 Verjährung der Ersatzansprüche

- § 1058 Besteller als Eigentümer

- § 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

- § 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

- § 1059b Unpfändbarkeit

- § 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs

- § 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs

- § 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs

- § 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

- § 1061 Tod des Nießbrauchers

- § 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör

- § 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum

- § 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen

- § 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts

- § 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers

- § 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

Untertitel 2

- § 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten

- § 1069 Bestellung

- § 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung

- § 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

- § 1072 Beendigung des Nießbrauchs

- § 1073 Nießbrauch an einer Leibrente

- § 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung

- § 1075 Wirkung der Leistung

- § 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung

- § 1077 Kündigung und Zahlung

- § 1078 Mitwirkung zur Einziehung

- § 1079 Anlegung des Kapitals

- § 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld

- § 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren

- § 1082 Hinterlegung

- § 1083 Mitwirkung zur Einziehung

- § 1084 Verbrauchbare Sachen

Untertitel 3

- § 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen

- § 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers

- § 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller

- § 1088 Haftung des Nießbrauchers

- § 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft

Titel 3

- § 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

- § 1091 Umfang

- § 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

- § 1093 Wohnungsrecht

Abschnitt 5

- § 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts

- § 1095 Belastung eines Bruchteils

- § 1096 Erstreckung auf Zubehör

- § 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle

- § 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts

- § 1099 Mitteilungen

- § 1100 Rechte des Käufers

- § 1101 Befreiung des Berechtigten

- § 1102 Befreiung des Käufers

- § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

- § 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 6

- § 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast

- § 1106 Belastung eines Bruchteils

- § 1107 Einzelleistungen

- § 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers

- § 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks

- § 1110 Subjektiv-dingliche Reallast

- § 1111 Subjektiv-persönliche Reallast

- § 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 7

Titel 1

- § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek

- § 1114 Belastung eines Bruchteils

- § 1115 Eintragung der Hypothek

- § 1116 Brief- und Buchhypothek

- § 1117 Erwerb der Briefhypothek

- § 1118 Haftung für Nebenforderungen

- § 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen

- § 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör

- § 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung

- § 1122 Enthaftung ohne Veräußerung

- § 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung

- § 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht

- § 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht

- § 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen

- § 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung

- § 1128 Gebäudeversicherung

- § 1129 Sonstige Schadensversicherung

- § 1130 Wiederherstellungsklausel

- § 1131 Zuschreibung eines Grundstücks

- § 1132 Gesamthypothek

- § 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek

- § 1134 Unterlassungsklage

- § 1135 Verschlechterung des Zubehörs

- § 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung

- § 1137 Einreden des Eigentümers

- § 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

- § 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek

- § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs

- § 1141 Kündigung der Hypothek

- § 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers

- § 1143 Übergang der Forderung

- § 1144 Aushändigung der Urkunden

- § 1145 Teilweise Befriedigung

- § 1146 Verzugszinsen

- § 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

- § 1148 Eigentumsfiktion

- § 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden

- § 1150 Ablösungsrecht Dritter

- § 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken

- § 1152 Teilhypothekenbrief

- § 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung

- § 1154 Abtretung der Forderung

- § 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen

- § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger

- § 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek

- § 1158 Künftige Nebenleistungen

- § 1159 Rückständige Nebenleistungen

- § 1160 Geltendmachung der Briefhypothek

- § 1161 Geltendmachung der Forderung

- § 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs

- § 1163 Eigentümerhypothek

- § 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner

- § 1165 Freiwerden des Schuldners

- § 1166 Benachrichtigung des Schuldners

- § 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden

- § 1168 Verzicht auf die Hypothek

- § 1169 Rechtszerstörende Einrede

- § 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger

- § 1171 Ausschluss durch Hinterlegung

- § 1172 Eigentümergesamthypothek

- § 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer

- § 1174 Befriedigung durch den persönlichen Schuldner

- § 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek

- § 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel

- § 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek

- § 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten

- § 1179 Löschungsvormerkung

- § 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten

- § 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht

- § 1180 Auswechslung der Forderung

- § 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück

- § 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek

- § 1183 Aufhebung der Hypothek

- § 1184 Sicherungshypothek

- § 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften

- § 1186 Zulässige Umwandlungen

- § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere

- § 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber

- § 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters

- § 1190 Höchstbetragshypothek

Titel 2

Untertitel 1

- § 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld

- § 1192 Anwendbare Vorschriften

- § 1193 Kündigung

- § 1194 Zahlungsort

- § 1195 Inhabergrundschuld

- § 1196 Eigentümergrundschuld

- § 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld

- § 1198 Zulässige Umwandlungen

Untertitel 2

- § 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld

- § 1200 Anwendbare Vorschriften

- § 1201 Ablösungsrecht

- § 1202 Kündigung

- § 1203 Zulässige Umwandlungen

Abschnitt 8

Titel 1

- § 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen

- § 1205 Bestellung

- § 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes

- § 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten

- § 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs

- § 1209 Rang des Pfandrechts

- § 1210 Umfang der Haftung des Pfandes

- § 1211 Einreden des Verpfänders

- § 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse

- § 1213 Nutzungspfand

- § 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers

- § 1215 Verwahrungspflicht

- § 1216 Ersatz von Verwendungen

- § 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger

- § 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb

- § 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb

- § 1220 Androhung der Versteigerung

- § 1221 Freihändiger Verkauf

- § 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen

- § 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht

- § 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung

- § 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder

- § 1226 Verjährung der Ersatzansprüche

- § 1227 Schutz des Pfandrechts

- § 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf

- § 1229 Verbot der Verfallvereinbarung

- § 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern

- § 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf

- § 1232 Nachstehende Pfandgläubiger

- § 1233 Ausführung des Verkaufs

- § 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist

- § 1235 Öffentliche Versteigerung

- § 1236 Versteigerungsort

- § 1237 Öffentliche Bekanntmachung

- § 1238 Verkaufsbedingungen

- § 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer

- § 1240 Gold- und Silbersachen

- § 1241 Benachrichtigung des Eigentümers

- § 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung

- § 1243 Rechtswidrige Veräußerung

- § 1244 Gutgläubiger Erwerb

- § 1245 Abweichende Vereinbarungen

- § 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen

- § 1247 Erlös aus dem Pfande

- § 1248 Eigentumsvermutung

- § 1249 Ablösungsrecht

- § 1250 Übertragung der Forderung

- § 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs

- § 1252 Erlöschen mit der Forderung

- § 1253 Erlöschen durch Rückgabe

- § 1254 Anspruch auf Rückgabe

- § 1255 Aufhebung des Pfandrechts

- § 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum

- § 1257 Gesetzliches Pfandrecht

- § 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers

- § 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes

- §§ 1260 bis 1272 (weggefallen)

Titel 2

- § 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten

- § 1274 Bestellung

- § 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung

- § 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts

- § 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

- § 1278 Erlöschen durch Rückgabe

- § 1279 Pfandrecht an einer Forderung

- § 1280 Anzeige an den Schuldner

- § 1281 Leistung vor Fälligkeit

- § 1282 Leistung nach Fälligkeit

- § 1283 Kündigung

- § 1284 Abweichende Vereinbarungen

- § 1285 Mitwirkung zur Einziehung

- § 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung

- § 1287 Wirkung der Leistung

- § 1288 Anlegung eingezogenen Geldes

- § 1289 Erstreckung auf die Zinsen

- § 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung

- § 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld

- § 1292 Verpfändung von Orderpapieren

- § 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren

- § 1294 Einziehung und Kündigung

- § 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren

- § 1296 Erstreckung auf Zinsscheine

Buch 4

Abschnitt 1

Titel 1

- § 1297 Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens

- § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt

- § 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils

- § 1300

- § 1301 Rückgabe der Geschenke

- § 1302 Verjährung

Titel 2

Untertitel 1

- § 1303 Ehemündigkeit

- § 1304 Geschäftsunfähigkeit

- § 1305

Untertitel 2

- § 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

- § 1307 Verwandtschaft

- § 1308 Annahme als Kind

Untertitel 3

- § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Untertitel 4

- § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

- § 1311 Persönliche Erklärung

- § 1312 Trauung

Titel 3

- § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung

- § 1314 Aufhebungsgründe

- § 1315 Ausschluss der Aufhebung

- § 1316 Antragsberechtigung

- § 1317 Antragsfrist

- § 1318 Folgen der Aufhebung

Titel 4

- § 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe

- § 1320 Aufhebung der neuen Ehe

- §§ 1321 bis 1352 (weggefallen)

Titel 5

- § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft

- § 1354

- § 1355 Ehename

- § 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

- § 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

- § 1358

- § 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht

- § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

- § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht

- § 1360b Zuvielleistung

- § 1361 Unterhalt bei Getrenntleben

- § 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

- § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

- § 1362 Eigentumsvermutung

Titel 6

Untertitel 1

- § 1363 Zugewinngemeinschaft

- § 1364 Vermögensverwaltung

- § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

- § 1366 Genehmigung von Verträgen

- § 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte

- § 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit

- § 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände

- § 1370 (weggefallen)

- § 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

- § 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen

- § 1373 Zugewinn

- § 1374 Anfangsvermögen

- § 1375 Endvermögen

- § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens

- § 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens

- § 1378 Ausgleichsforderung

- § 1379 Auskunftspflicht

- § 1380 Anrechnung von Vorausempfängen

- § 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

- § 1382 Stundung

- § 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen

- § 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung

- § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

- § 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

- § 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung

- § 1388 Eintritt der Gütertrennung

- § 1389 (weggefallen)

- § 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

- §§ 1391 bis 1407 (weggefallen)

Untertitel 2

Kapitel 1

- § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit

- § 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit

- § 1410 Form

- § 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger

- § 1412 Wirkung gegenüber Dritten

- § 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

Kapitel 2

- § 1414 Eintritt der Gütertrennung

Kapitel 3

Unterkapitel 1

- § 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag

- § 1416 Gesamtgut

- § 1417 Sondergut

- § 1418 Vorbehaltsgut

- § 1419 Gesamthandsgemeinschaft

- § 1420 Verwendung zum Unterhalt

- § 1421 Verwaltung des Gesamtguts

Unterkapitel 2

- § 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts

- § 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen

- § 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

- § 1425 Schenkungen

- § 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

- § 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung

- § 1428 Verfügungen ohne Zustimmung

- § 1429 Notverwaltungsrecht

- § 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters

- § 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft

- § 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung

- § 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits

- § 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

- § 1435 Pflichten des Verwalters

- § 1436 Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung

- § 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

- § 1438 Haftung des Gesamtguts

- § 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

- § 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

- § 1441 Haftung im Innenverhältnis

- § 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

- § 1443 Prozesskosten

- § 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes

- § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

- § 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

- § 1447 Aufhebungsklage des nicht verwaltenden Ehegatten

- § 1448 Aufhebungsklage des Verwalters

- § 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 3

- § 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten

- § 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten

- § 1452 Ersetzung der Zustimmung

- § 1453 Verfügung ohne Einwilligung

- § 1454 Notverwaltungsrecht

- § 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

- § 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft

- § 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

- § 1458 Vormundschaft über einen Ehegatten

- § 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

- § 1460 Haftung des Gesamtguts

- § 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

- § 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

- § 1463 Haftung im Innenverhältnis

- § 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

- § 1465 Prozesskosten

- § 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes

- § 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

- § 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

- § 1469 Aufhebungsklage

- § 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 4

- § 1471 Beginn der Auseinandersetzung

- § 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts

- § 1473 Unmittelbare Ersetzung

- § 1474 Durchführung der Auseinandersetzung

- § 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten

- § 1476 Teilung des Überschusses

- § 1477 Durchführung der Teilung

- § 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung

- § 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung

- § 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten

- § 1481 Haftung der Ehegatten untereinander

- § 1482 Eheauflösung durch Tod

Unterkapitel 5

- § 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft

- § 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

- § 1485 Gesamtgut

- § 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut

- § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge

- § 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten

- § 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten

- § 1490 Tod eines Abkömmlings

- § 1491 Verzicht eines Abkömmlings

- § 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten

- § 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten

- § 1494 Tod des überlebenden Ehegatten

- § 1495 Aufhebungsklage eines Abkömmlings

- § 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

- § 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung

- § 1498 Durchführung der Auseinandersetzung

- § 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten

- § 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge

- § 1501 Anrechnung von Abfindungen

- § 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten

- § 1503 Teilung unter den Abkömmlingen

- § 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen

- § 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings

- § 1506 Anteilsunwürdigkeit

- § 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft

- § 1508

- § 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung

- § 1510 Wirkung der Ausschließung

- § 1511 Ausschließung eines Abkömmlings

- § 1512 Herabsetzung des Anteils

- § 1513 Entziehung des Anteils

- § 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags

- § 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten

- § 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten

- § 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

- § 1518 Zwingendes Recht

- §§ 1519 bis 1557 (weggefallen)

Untertitel 3

- § 1558 Zuständiges Registergericht

- § 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts

- § 1560 Antrag auf Eintragung

- § 1561 Antragserfordernisse

- § 1562 Öffentliche Bekanntmachung

- § 1563 Registereinsicht

Titel 7

Untertitel 1

- § 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung

- § 1565 Scheitern der Ehe

- § 1566 Vermutung für das Scheitern

- § 1567 Getrenntleben

- § 1568 Härteklausel

Untertitel 1a

- § 1568a Ehewohnung

- § 1568b Haushaltsgegenstände

Untertitel 2

Kapitel 1

- § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung

Kapitel 2

- § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

- § 1571 Unterhalt wegen Alters

- § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

- § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

- § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit

- § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

- § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen

- § 1577 Bedürftigkeit

- § 1578 Maß des Unterhalts

- § 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

- § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

- § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

- § 1580 Auskunftspflicht

Kapitel 3

- § 1581 Leistungsfähigkeit

- § 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten

- § 1583 Einfluss des Güterstands

- § 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Kapitel 4

- § 1585 Art der Unterhaltsgewährung

- § 1585a Sicherheitsleistung

- § 1585b Unterhalt für die Vergangenheit

- § 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt

Kapitel 5

- § 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten

- § 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs

- § 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

Untertitel 3

- § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Titel 8

- § 1588 (keine Überschrift)

Abschnitt 2

Titel 1

- § 1589 Verwandtschaft

- § 1590 Schwägerschaft

Titel 2

- § 1591 Mutterschaft

- § 1592 Vaterschaft

- § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

- § 1594 Anerkennung der Vaterschaft

- § 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

- § 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

- § 1597 Formerfordernisse; Widerruf

- § 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf

- § 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

- § 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft

- § 1600 Anfechtungsberechtigte

- § 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

- § 1600b Anfechtungsfristen

- § 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren

- § 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Titel 3

Untertitel 1

- § 1601 Unterhaltsverpflichtete

- § 1602 Bedürftigkeit

- § 1603 Leistungsfähigkeit

- § 1604 Einfluss des Güterstands

- § 1605 Auskunftspflicht

- § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

- § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

- § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners

- § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

- § 1610 Maß des Unterhalts

- § 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

- § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

- § 1612 Art der Unterhaltsgewährung

- § 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder

- § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

- § 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen

- § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit

- § 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung

- § 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Untertitel 2

- § 1615a Anwendbare Vorschriften

- §§ 1615b bis 1615k (weggefallen)

- § 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

- § 1615m Beerdigungskosten für die Mutter

- § 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

Titel 4

- § 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen

- § 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

- § 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge

- § 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft

- § 1617c Name bei Namensänderung der Eltern

- § 1618 Einbenennung

- § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht

- § 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft

- § 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt

- §§ 1621 bis 1623 (weggefallen)

- § 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen

- § 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen

Titel 5

- § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze

- § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

- § 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

- § 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil

- § 1626d Form; Mitteilungspflicht

- § 1626e Unwirksamkeit

- § 1627 Ausübung der elterlichen Sorge

- § 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

- § 1629 Vertretung des Kindes

- § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

- § 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

- § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge

- § 1631a Ausbildung und Beruf

- § 1631b Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung

- § 1631c Verbot der Sterilisation

- § 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

- § 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

- § 1633 Personensorge für verheirateten Minderjährigen

- §§ 1634 bis 1637 (weggefallen)

- § 1638 Beschränkung der Vermögenssorge

- § 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden

- § 1640 Vermögensverzeichnis

- § 1641 Schenkungsverbot

- § 1642 Anlegung von Geld

- § 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

- § 1644 Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind

- § 1645 Neues Erwerbsgeschäft

- § 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes

- § 1647

- § 1648 Ersatz von Aufwendungen

- § 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens

- §§ 1650 bis 1663 (weggefallen)

- § 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

- § 1665

- § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

- § 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

- § 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

- §§ 1668 bis 1670 (weggefallen)

- § 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge

- § 1672 Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter

- § 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis

- § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis

- § 1675 Wirkung des Ruhens

- § 1676

- § 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung

- § 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil

- § 1679

- § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

- § 1681 Todeserklärung eines Elternteils

- § 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen

- § 1683 (weggefallen)

- § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern

- § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

- § 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

- § 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

- § 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils

- § 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

- § 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

- §§ 1689 bis 1692 (weggefallen)

- § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern

- §§ 1694 und 1695 (weggefallen)

- § 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

- § 1697 (weggefallen)

- § 1697a Kindeswohlprinzip

- § 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung

- § 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge

- § 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes

- §§ 1699 bis 1711 (weggefallen)

Titel 6

- § 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben

- § 1713 Antragsberechtigte

- § 1714 Eintritt der Beistandschaft

- § 1715 Beendigung der Beistandschaft

- § 1716 Wirkungen der Beistandschaft

- § 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

- §§ 1718 bis 1740 (weggefallen)

Titel 7

Untertitel 1

- § 1741 Zulässigkeit der Annahme

- § 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind

- § 1743 Mindestalter

- § 1744 Probezeit

- § 1745 Verbot der Annahme

- § 1746 Einwilligung des Kindes

- § 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes

- § 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

- § 1749 Einwilligung des Ehegatten

- § 1750 Einwilligungserklärung

- § 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt

- § 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag

- § 1753 Annahme nach dem Tode

- § 1754 Wirkung der Annahme

- § 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen

- § 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen

- § 1757 Name des Kindes

- § 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot

- § 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses

- § 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen

- § 1761 Aufhebungshindernisse

- § 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form

- § 1763 Aufhebung von Amts wegen

- § 1764 Wirkung der Aufhebung

- § 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung

- § 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind

Untertitel 2

- § 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften

- § 1768 Antrag

- § 1769 Verbot der Annahme

- § 1770 Wirkung der Annahme

- § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses

- § 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Abschnitt 3

Titel 1

Untertitel 1

- § 1773 Voraussetzungen

- § 1774 Anordnung von Amts wegen

- § 1775 Mehrere Vormünder

- § 1776 Benennungsrecht der Eltern

- § 1777 Voraussetzungen des Benennungsrechts

- § 1778 Übergehen des benannten Vormunds

- § 1779 Auswahl durch das Familiengericht

- § 1780 Unfähigkeit zur Vormundschaft

- § 1781 Untauglichkeit zur Vormundschaft

- § 1782 Ausschluss durch die Eltern

- § 1783

- § 1784 Beamter oder Religionsdiener als Vormund

- § 1785 Übernahmepflicht

- § 1786 Ablehnungsrecht

- § 1787 Folgen der unbegründeten Ablehnung

- § 1788 Zwangsgeld

- § 1789 Bestellung durch das Familiengericht

- § 1790 Bestellung unter Vorbehalt

- § 1791 Bestallungsurkunde

- § 1791a Vereinsvormundschaft

- § 1791b Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts

- § 1791c Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts

- § 1792 Gegenvormund

Untertitel 2

- § 1793 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels

- § 1794 Beschränkung durch Pflegschaft

- § 1795 Ausschluss der Vertretungsmacht

- § 1796 Entziehung der Vertretungsmacht

- § 1797 Mehrere Vormünder

- § 1798 Meinungsverschiedenheiten

- § 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormunds

- § 1800 Umfang der Personensorge

- § 1801 Religiöse Erziehung

- § 1802 Vermögensverzeichnis

- § 1803 Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung

- § 1804 Schenkungen des Vormunds

- § 1805 Verwendung für den Vormund

- § 1806 Anlegung von Mündelgeld

- § 1807 Art der Anlegung

- § 1808

- § 1809 Anlegung mit Sperrvermerk

- § 1810 Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht

- § 1811 Andere Anlegung

- § 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere

- § 1813 Genehmigungsfreie Geschäfte

- § 1814 Hinterlegung von Inhaberpapieren

- § 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren

- § 1816 Sperrung von Buchforderungen

- § 1817 Befreiung

- § 1818 Anordnung der Hinterlegung

- § 1819 Genehmigung bei Hinterlegung

- § 1820 Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung

- § 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

- § 1822 Genehmigung für sonstige Geschäfte

- § 1823 Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels

- § 1824 Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel

- § 1825 Allgemeine Ermächtigung

- § 1826 Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung

- § 1827

- § 1828 Erklärung der Genehmigung

- § 1829 Nachträgliche Genehmigung

- § 1830 Widerrufsrecht des Geschäftspartners

- § 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung

- § 1832 Genehmigung des Gegenvormunds

- § 1833 Haftung des Vormunds

- § 1834 Verzinsungspflicht

- § 1835 Aufwendungsersatz

- § 1835a Aufwandsentschädigung

- § 1836 Vergütung des Vormunds

- §§ 1836a und 1836b (weggefallen)

- § 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels

- § 1836d Mittellosigkeit des Mündels

- § 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang

Untertitel 3

- § 1837 Beratung und Aufsicht

- § 1838

- § 1839 Auskunftspflicht des Vormunds

- § 1840 Bericht und Rechnungslegung

- § 1841 Inhalt der Rechnungslegung

- § 1842 Mitwirkung des Gegenvormunds

- § 1843 Prüfung durch das Familiengericht

- § 1844

- § 1845 (weggefallen)

- § 1846 Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts

- § 1847 Anhörung der Angehörigen

- § 1848

Untertitel 4

- §§ 1849 und 1850 (weggefallen)

- § 1851 Mitteilungspflichten

Untertitel 5

- § 1852 Befreiung durch den Vater

- § 1853 Befreiung von Hinterlegung und Sperrung

- § 1854 Befreiung von der Rechnungslegungspflicht

- § 1855 Befreiung durch die Mutter

- § 1856 Voraussetzungen der Befreiung

- § 1857 Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht

- § 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins

- §§ 1858 bis 1881 (weggefallen)

Untertitel 6

- § 1882 Wegfall der Voraussetzungen

- § 1883

- § 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels

- § 1885

- § 1886 Entlassung des Einzelvormunds

- § 1887 Entlassung des Jugendamts oder Vereins

- § 1888 Entlassung von Beamten und Religionsdienern

- § 1889 Entlassung auf eigenen Antrag

- § 1890 Vermögensherausgabe und Rechnungslegung

- § 1891 Mitwirkung des Gegenvormunds

- § 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung

- § 1893 Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden

- § 1894 Anzeige bei Tod des Vormunds

- § 1895 Amtsende des Gegenvormunds

Titel 2

- § 1896 Voraussetzungen

- § 1897 Bestellung einer natürlichen Person

- § 1898 Übernahmepflicht

- § 1899 Mehrere Betreuer

- § 1900 Betreuung durch Verein oder Behörde

- § 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

- § 1901a Patientenverfügung

- § 1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

- § 1901c Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht

- § 1902 Vertretung des Betreuten

- § 1903 Einwilligungsvorbehalt

- § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

- § 1905 Sterilisation

- § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung

- § 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung

- § 1908 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung

- § 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige

- § 1908b Entlassung des Betreuers

- § 1908c Bestellung eines neuen Betreuers

- § 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

- § 1908e

- § 1908f Anerkennung als Betreuungsverein

- § 1908g Behördenbetreuer

- § 1908h

- § 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften

- § 1908k

Titel 3

- § 1909 Ergänzungspflegschaft

- § 1910

- § 1911 Abwesenheitspflegschaft

- § 1912 Pflegschaft für eine Leibesfrucht

- § 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

- § 1914 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen

- § 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts

- § 1916 Berufung als Ergänzungspfleger

- § 1917 Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte

- § 1918 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes

- § 1919 Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes

- § 1920

- § 1921 Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft

Buch 5

Abschnitt 1

- § 1922 Gesamtrechtsnachfolge

- § 1923 Erbfähigkeit

- § 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung

- § 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung

- § 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung

- § 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft

- § 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung

- § 1929 Fernere Ordnungen

- § 1930 Rangfolge der Ordnungen

- § 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

- § 1932 Voraus des Ehegatten

- § 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts

- § 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten

- § 1935 Folgen der Erbteilserhöhung

- § 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates

- § 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung

- § 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung

- § 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft

- § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

- § 1944 Ausschlagungsfrist

- § 1945 Form der Ausschlagung

- § 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung

- § 1947 Bedingung und Zeitbestimmung

- § 1948 Mehrere Berufungsgründe

- § 1949 Irrtum über den Berufungsgrund

- § 1950 Teilannahme; Teilausschlagung

- § 1951 Mehrere Erbteile

- § 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts

- § 1953 Wirkung der Ausschlagung

- § 1954 Anfechtungsfrist

- § 1955 Form der Anfechtung

- § 1956 Anfechtung der Fristversäumung

- § 1957 Wirkung der Anfechtung

- § 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben

- § 1959 Geschäftsführung vor der Ausschlagung

- § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger

- § 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag

- § 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts

- § 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben

- § 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

- § 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

- § 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

Titel 2

Untertitel 1

- § 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

- § 1968 Beerdigungskosten

- § 1969 Dreißigster

Untertitel 2

- § 1970 Anmeldung der Forderungen

- § 1971 Nicht betroffene Gläubiger

- § 1972 Nicht betroffene Rechte

- § 1973 Ausschluss von Nachlassgläubigern

- § 1974 Verschweigungseinrede

Untertitel 3

- § 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz

- § 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse

- § 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung

- § 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz

- § 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

- § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

- § 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung

- § 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse

- § 1983 Bekanntmachung

- § 1984 Wirkung der Anordnung

- § 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters

- § 1986 Herausgabe des Nachlasses

- § 1987 Vergütung des Nachlassverwalters

- § 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung

- § 1989 Erschöpfungseinrede des Erben

- § 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben

- § 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede

- § 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen

Untertitel 4

- § 1993 Inventarerrichtung

- § 1994 Inventarfrist

- § 1995 Dauer der Frist

- § 1996 Bestimmung einer neuen Frist

- § 1997 Hemmung des Fristablaufs

- § 1998 Tod des Erben vor Fristablauf

- § 1999 Mitteilung an das Gericht

- § 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung

- § 2001 Inhalt des Inventars

- § 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben

- § 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars

- § 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar

- § 2005 Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars

- § 2006 Eidesstattliche Versicherung

- § 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen

- § 2008 Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft

- § 2009 Wirkung der Inventarerrichtung

- § 2010 Einsicht des Inventars

- § 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben

- § 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter

- § 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben

Untertitel 5

- § 2014 Dreimonatseinrede

- § 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens

- § 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung

- § 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft

Titel 3

- § 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers

- § 2019 Unmittelbare Ersetzung

- § 2020 Nutzungen und Früchte

- § 2021 Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen

- § 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

- § 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen

- § 2024 Haftung bei Kenntnis

- § 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung

- § 2026 Keine Berufung auf Ersitzung

- § 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers

- § 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen

- § 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben

- § 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers

- § 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten

Titel 4

Untertitel 1

- § 2032 Erbengemeinschaft

- § 2033 Verfügungsrecht des Miterben

- § 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer

- § 2035 Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer

- § 2036 Haftung des Erbteilkäufers

- § 2037 Weiterveräußerung des Erbteils

- § 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses

- § 2039 Nachlassforderungen

- § 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung

- § 2041 Unmittelbare Ersetzung

- § 2042 Auseinandersetzung

- § 2043 Aufschub der Auseinandersetzung

- § 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung

- § 2045 Aufschub der Auseinandersetzung

- § 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten

- § 2047 Verteilung des Überschusses

- § 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers

- § 2049 Übernahme eines Landguts

- § 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben

- § 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings

- § 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben

- § 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling

- § 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut

- § 2055 Durchführung der Ausgleichung

- § 2056 Mehrempfang

- § 2057 Auskunftspflicht

- § 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Untertitel 2

- § 2058 Gesamtschuldnerische Haftung

- § 2059 Haftung bis zur Teilung

- § 2060 Haftung nach der Teilung

- § 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger

- § 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung

- § 2063 Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung

Abschnitt 3

Titel 1

- § 2064 Persönliche Errichtung

- § 2065 Bestimmung durch Dritte

- § 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers

- § 2067 Verwandte des Erblassers

- § 2068 Kinder des Erblassers

- § 2069 Abkömmlinge des Erblassers

- § 2070 Abkömmlinge eines Dritten

- § 2071 Personengruppe

- § 2072 Die Armen

- § 2073 Mehrdeutige Bezeichnung

- § 2074 Aufschiebende Bedingung

- § 2075 Auflösende Bedingung

- § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten

- § 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung

- § 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung

- § 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

- § 2080 Anfechtungsberechtigte

- § 2081 Anfechtungserklärung

- § 2082 Anfechtungsfrist

- § 2083 Anfechtbarkeitseinrede

- § 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit

- § 2085 Teilweise Unwirksamkeit

- § 2086 Ergänzungsvorbehalt

Titel 2

- § 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände

- § 2088 Einsetzung auf Bruchteile

- § 2089 Erhöhung der Bruchteile

- § 2090 Minderung der Bruchteile

- § 2091 Unbestimmte Bruchteile

- § 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile

- § 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil

- § 2094 Anwachsung

- § 2095 Angewachsener Erbteil

- § 2096 Ersatzerbe

- § 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben

- § 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben

- § 2099 Ersatzerbe und Anwachsung

Titel 3

- § 2100 Nacherbe

- § 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe

- § 2102 Nacherbe und Ersatzerbe

- § 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft

- § 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben

- § 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben

- § 2106 Eintritt der Nacherbfolge

- § 2107 Kinderloser Vorerbe

- § 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts

- § 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft

- § 2110 Umfang des Nacherbrechts

- § 2111 Unmittelbare Ersetzung

- § 2112 Verfügungsrecht des Vorerben

- § 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen

- § 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden

- § 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben

- § 2116 Hinterlegung von Wertpapieren

- § 2117 Umschreibung; Umwandlung

- § 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch

- § 2119 Anlegung von Geld

- § 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben

- § 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände

- § 2122 Feststellung des Zustands der Erbschaft

- § 2123 Wirtschaftsplan

- § 2124 Erhaltungskosten

- § 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht

- § 2126 Außerordentliche Lasten

- § 2127 Auskunftsrecht des Nacherben

- § 2128 Sicherheitsleistung

- § 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung

- § 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht

- § 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht

- § 2132 Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung

- § 2133 Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung

- § 2134 Eigennützige Verwendung

- § 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge

- § 2136 Befreiung des Vorerben

- § 2137 Auslegungsregel für die Befreiung

- § 2138 Beschränkte Herausgabepflicht

- § 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge

- § 2140 Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge

- § 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben

- § 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft

- § 2143 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

- § 2144 Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten

- § 2145 Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten

- § 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

Titel 4

- § 2147 Beschwerter

- § 2148 Mehrere Beschwerte

- § 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben

- § 2150 Vorausvermächtnis

- § 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten

- § 2152 Wahlweise Bedachte

- § 2153 Bestimmung der Anteile

- § 2154 Wahlvermächtnis

- § 2155 Gattungsvermächtnis

- § 2156 Zweckvermächtnis

- § 2157 Gemeinschaftliches Vermächtnis

- § 2158 Anwachsung

- § 2159 Selbständigkeit der Anwachsung

- § 2160 Vorversterben des Bedachten

- § 2161 Wegfall des Beschwerten

- § 2162 Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis

- § 2163 Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist

- § 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche

- § 2165 Belastungen

- § 2166 Belastung mit einer Hypothek

- § 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek

- § 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld

- § 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken

- § 2169 Vermächtnis fremder Gegenstände

- § 2170 Verschaffungsvermächtnis

- § 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot

- § 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache

- § 2173 Forderungsvermächtnis

- § 2174 Vermächtnisanspruch

- § 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

- § 2176 Anfall des Vermächtnisses

- § 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung

- § 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten

- § 2179 Schwebezeit

- § 2180 Annahme und Ausschlagung

- § 2181 Fälligkeit bei Beliebigkeit

- § 2182 Haftung für Rechtsmängel

- § 2183 Haftung für Sachmängel

- § 2184 Früchte; Nutzungen

- § 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

- § 2186 Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage

- § 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers

- § 2188 Kürzung der Beschwerungen

- § 2189 Anordnung eines Vorrangs

- § 2190 Ersatzvermächtnisnehmer

- § 2191 Nachvermächtnisnehmer

Titel 5

- § 2192 Anzuwendende Vorschriften

- § 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist

- § 2194 Anspruch auf Vollziehung

- § 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung

- § 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung

Titel 6

- § 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers

- § 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten

- § 2199 Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers

- § 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht

- § 2201 Unwirksamkeit der Ernennung

- § 2202 Annahme und Ablehnung des Amts

- § 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers

- § 2204 Auseinandersetzung unter Miterben

- § 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis

- § 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten

- § 2207 Erweiterte Verpflichtungsbefugnis

- § 2208 Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben

- § 2209 Dauervollstreckung

- § 2210 Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung

- § 2211 Verfügungsbeschränkung des Erben

- § 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten

- § 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass

- § 2214 Gläubiger des Erben

- § 2215 Nachlassverzeichnis

- § 2216 Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen

- § 2217 Überlassung von Nachlassgegenständen

- § 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung

- § 2219 Haftung des Testamentsvollstreckers

- § 2220 Zwingendes Recht

- § 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers

- § 2222 Nacherbenvollstrecker

- § 2223 Vermächtnisvollstrecker

- § 2224 Mehrere Testamentsvollstrecker

- § 2225 Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers

- § 2226 Kündigung durch den Testamentsvollstrecker

- § 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers

- § 2228 Akteneinsicht

Titel 7

- § 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

- § 2230

- § 2231 Ordentliche Testamente

- § 2232 Öffentliches Testament

- § 2233 Sonderfälle

- §§ 2234 bis 2246 (weggefallen)

- § 2247 Eigenhändiges Testament

- § 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments

- § 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister

- § 2250 Nottestament vor drei Zeugen

- § 2251 Nottestament auf See

- § 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente

- § 2253 Widerruf eines Testaments

- § 2254 Widerruf durch Testament

- § 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen

- § 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung

- § 2257 Widerruf des Widerrufs

- § 2258 Widerruf durch ein späteres Testament

- §§ 2258a und 2258b (weggefallen)

- § 2259 Ablieferungspflicht

- § 2260 (weggefallen)

- § 2261 (weggefallen)

- § 2262 (weggefallen)

- § 2263 Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots

- § 2264 (weggefallen)

Titel 8

- § 2265 Errichtung durch Ehegatten

- § 2266 Gemeinschaftliches Nottestament

- § 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament

- § 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung

- § 2269 Gegenseitige Einsetzung

- § 2270 Wechselbezügliche Verfügungen

- § 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

- § 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung

- § 2273 (weggefallen)

Abschnitt 4

- § 2274 Persönlicher Abschluss

- § 2275 Voraussetzungen

- § 2276 Form

- § 2277 (weggefallen)

- § 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen

- § 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077

- § 2280 Anwendung von § 2269

- § 2281 Anfechtung durch den Erblasser

- § 2282 Vertretung, Form der Anfechtung

- § 2283 Anfechtungsfrist

- § 2284 Bestätigung

- § 2285 Anfechtung durch Dritte

- § 2286 Verfügungen unter Lebenden

- § 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

- § 2288 Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers

- § 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338

- § 2290 Aufhebung durch Vertrag

- § 2291 Aufhebung durch Testament

- § 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament

- § 2293 Rücktritt bei Vorbehalt

- § 2294 Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten

- § 2295 Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung

- § 2296 Vertretung, Form des Rücktritts

- § 2297 Rücktritt durch Testament

- § 2298 Gegenseitiger Erbvertrag

- § 2299 Einseitige Verfügungen

- § 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung

- § 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen

- § 2302 Unbeschränkbare Testierfreiheit

Abschnitt 5

- § 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

- § 2304 Auslegungsregel

- § 2305 Zusatzpflichtteil

- § 2306 Beschränkungen und Beschwerungen

- § 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses

- § 2308 Anfechtung der Ausschlagung

- § 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge

- § 2310 Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils

- § 2311 Wert des Nachlasses

- § 2312 Wert eines Landguts

- § 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben

- § 2314 Auskunftspflicht des Erben

- § 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

- § 2316 Ausgleichungspflicht

- § 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

- § 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen

- § 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe

- § 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben

- § 2321 Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung

- § 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen

- § 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe

- § 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast

- § 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

- § 2326 Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

- § 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter

- § 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe

- § 2329 Anspruch gegen den Beschenkten

- § 2330 Anstandsschenkungen

- § 2331 Zuwendungen aus dem Gesamtgut

- § 2331a Stundung

- § 2332 Verjährung

- § 2333 Entziehung des Pflichtteils

- § 2334 (weggefallen)

- § 2335 (weggefallen)

- § 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden

- § 2337 Verzeihung

- § 2338 Pflichtteilsbeschränkung

Abschnitt 6

- § 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit

- § 2340 Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung

- § 2341 Anfechtungsberechtigte

- § 2342 Anfechtungsklage

- § 2343 Verzeihung

- § 2344 Wirkung der Erbunwürdigerklärung

- § 2345 Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit

Abschnitt 7

- § 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit

- § 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung

- § 2348 Form

- § 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge

- § 2350 Verzicht zugunsten eines anderen

- § 2351 Aufhebung des Erbverzichts

- § 2352 Verzicht auf Zuwendungen

Abschnitt 8

- § 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag

- § 2354 Angaben des gesetzlichen Erben im Antrag

- § 2355 Angaben des gewillkürten Erben im Antrag

- § 2356 Nachweis der Richtigkeit der Angaben

- § 2357 Gemeinschaftlicher Erbschein

- § 2358 Ermittlungen des Nachlassgerichts

- § 2359 Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins

- § 2360 (weggefallen)

- § 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins

- § 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben

- § 2363 Inhalt des Erbscheins für den Vorerben

- § 2364 Angabe des Testamentsvollstreckers im Erbschein, Herausgabeanspruch des Testamentsvollstreckers

- § 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins

- § 2366 Öffentlicher Glaube des Erbscheins

- § 2367 Leistung an Erbscheinserben

- § 2368 Testamentsvollstreckerzeugnis

- § 2369 Gegenständlich beschränkter Erbschein

- § 2370 Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung

Abschnitt 9

- § 2371 Form

- § 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile

- § 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile

- § 2374 Herausgabepflicht

- § 2375 Ersatzpflicht

- § 2376 Haftung des Verkäufers

- § 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

- § 2378 Nachlassverbindlichkeiten

- § 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf

- § 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf

- § 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

- § 2382 Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern

- § 2383 Umfang der Haftung des Käufers

- § 2384 Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht

- § 2385 Anwendung auf ähnliche Verträge